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Rechtsradikale VOX geht wegen Trans-Gesetz der Kanaren vor das Verfassungsgericht von Spanien

Kanarische Inseln – Im Mai 2021 hat die Regierung der Kanarischen Inseln ein sogenanntes „Trans-Gesetz“ verabschiedet, um die Rechte der transsexuellen Menschen auf den Kanaren zu stärken. Nun geht die rechtsradikale VOX-Partei gerichtlich gegen dieses Gesetz vor. Man hat eine Beschwerde beim spanischen Verfassungsgericht eingereicht, dieser wurde auch stattgegeben. Damit eröffnet das Verfassungsgericht ein Verfahren zur Untersuchung dieses Trans-Gesetzes der Kanarischen Inseln.

In dem Gesetz geht es auch um die freie Selbstbestimmung der Geschlechtsidentität und des Geschlechtsausdrucks. Die Kammer des Verfassungsgerichtes hat einstimmig beschlossen, sich mit dem Thema zu befassen, man sieht also offensichtlich eine verfassungsrechtliche Bedeutung in diesem Gesetz.

Die Generalsekretärin von VOX, Acarena Olona, erklärte, dass die Partei hier Bedenken hat, weil „dieses kanarische Gesetz festlegt, dass es eine Verpflichtung gibt, wen eine Person behauptet, sich als Frau zu fühlen, diese in allen Bereichen als solche zu behandeln ist, ohne dass dies einer Grundlage bedarf“.

Letztendlich gibt dieses Trans-Gesetz den Menschen das Recht zu entscheiden, ob man Mann oder Frau oder nicht binär sein möchte. Dazu bedarf es nun kein psychologisches Gutachten mehr. Etwas, das VOX definitiv nicht akzeptieren will und kann. – TF

Weitere Artikel zum Thema:
Kanaren wieder Vorreiter! Transsexuellen-Gesetz verabschiedet, Rechte und Schutz gleichgestellt!, vom 26.05.2021

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