Spanien – Nach einigen Wochen von intensiven Verhandlungen und Diskussionen innerhalb der spanischen Regierung steht nun fest, wie das dritte Hilfspaket für die aktuelle Krise aussehen wird. Autofahrer müssen sich daran gewöhnen, dass der Sprit keinen staatlichen Rabatt mehr bekommen wird. Es wird jedoch Ausnahmen für bestimmte Sektoren geben, der allgemeine Rabatt von 20 Cent pro Liter Treibstoff wird aber wegfallen. Die jetzt beschlossenen Maßnahmen haben geschätzte Kosten in Höhe von 7 bis 10 Milliarden Euro.

Die wohl wichtigste Neuerung betrifft den Wohnungsmarkt in Spanien. Neben der bereits bestehenden Obergrenze von 2 % Steigerung für Mieten werden die Eigentümer jetzt auch dazu gezwungen, dass nach Leerstand der Wohnung für 6 Monate keine erhöhte Miete kassiert werden kann. Der Eigentümer muss bei der Neuvermietung also die gleiche Miete anwenden wie zuvor.

Da die Spritpreise in den letzten Wochen wieder gesunken sind, hat sich die Regierung dazu entschieden, dort anzusetzen, wo die Sorgen derzeit am größten sind, bei den Lebensmittelpreisen. Beispielsweise wollen Mehrwertsteuersätze für einige Lebensmittel gesenkt werden, darunter Fisch von 10 % auf 4 %. Es gibt in Spanien sogar Lebensmittel, die mit 21 % MwSt. besteuert werden, darunter Säfte und Erfrischungsgetränke, mit 10 % werden Fisch, Öl, Nudeln, Jogurt, Mineralwasser, Kaffee oder Konserven besteuert. Hier gibt es also Potenzial etwas zu verbessern, wobei es auf den Kanaren kaum eine IGIC auf Lebensmittel gibt, hier wird sich dies also kaum bemerkbar machen.

Das wird es wohl geben

Wohl sicher ist, dass ein Lebensmittelscheck eingeführt werden wird. Damit will die Regierung die steigenden Kosten auffangen. Die genaue Höhe steht noch nicht fest, aber man kann von etwa 200 Euro ausgehen, auch wird dieser Lebensmittelscheck wohl nur für Familien, die weniger als 27.000 Euro im Jahr verdienen, bereitstehen. Podemos hatte sich eigentlich 300 € bei einer Grenze von 42.000 Euro Jahreseinkommen gewünscht.

Die kostenfreien Fahrten in Bus und Bahn bleiben wohl bestehen, eine Senkung der Mehrwertsteuer beim Strom oder auch die Reduzierung der Sondersteuer auf Strom und eine vorübergehende Aussetzung der Steuer zur Stromerzeugung sollen auf dem Strommarkt weiter für Entspannung sorgen.

All diese Kosten brachten die EU auf den Plan, man hatte befürchtet, dass Spanien den Regulierungen zum staatlichen Defizit nicht mehr nachkommen kann. Doch dies scheint, durch deutliche Mehreinnahmen bei der Einkommenssteuer, kein großes Thema mehr zu sein. Das staatliche Defizit lag im November bei 2 % des BIP und damit deutlich geringer als genau vor einem Jahr. Damals lag das Defizit bei 5,83 %. Spanien ist also trotzt der ganzen Hilfspakete in der Lage, die finanzielle Stabilität des Haushaltes zu gewährleisten und sogar eine Reduzierung der neuen Schulden zu gewährleisten. – TF

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