Spanien – Die Regierung von Spanien versucht, den in den letzten Wochen von den autonomen Gemeinschaften eröffneten Steuerkampf mit einem Maßnahmenpaket zu stoppen, das auf der Idee basiert, dass „diejenigen, die am meisten haben, mehr zahlen“, während selektive Kürzungen auf die niedrigsten Einkommen angewendet werden. Damit folgt die Zentralregierung einer Idee des EZB-Chefvolkswirts, Philipe Lane, der ebenfalls der Meinung ist, dass Reiche höher besteuert werden müssten, um die Schwächsten zu schützen.

Heute stellte die Finanzministerin María Jesús Montero diesen Plan vor. Dieser soll für die kommenden zwei Jahre gelten und dem Staat zusätzlich 3,144 Milliarden Euro einbringen. Gleichzeitig wird es Steuererleichterungen für Geringverdiener geben.

Für Steuerpflichtige mit einem Nettovermögen von mehr als drei Millionen Euro wird in den Jahren 2023 und 2024 vorübergehend die sogenannte „Solidaritätsabgabe“ auf große Vermögen erhoben, bei deren Berechnung 300.000 Euro in Immobilienwerten abgezogen werden, sofern diese als Hauptwohnsitz registriert sind. Es wird drei Steuerstufen geben. Die erste für Vermögenswerte zwischen drei und fünf Millionen Euro, auf die ein zusätzlicher Satz von 1,7 % angewendet wird. Für diejenigen, die zwischen fünf und sieben Millionen Euro haben, zahlen diese 2,1 % zusätzlich, während diejenigen, die 10 Millionen Euro überschreiten, 3,5 % zusätzlich zahlen müssen.

Nach Berechnungen des Finanzministeriums seien davon rund 23.000 Steuerzahlen in Spanien betroffen, also knapp 0,1 %.

Neben dieser „Reichensteuer“ wird auch die Kapitalertragssteuer angepasst. Kapitaleinkommen ab 200.000 Euro wird dann mit 27 statt 26 % besteuert. Sobald der Kapitalertrag mehr als 300.000 Euro erreicht, sollen 28 statt 26 % fällig werden. Die betreffe 17.814 Steuerzahler in Spanien.

Im Gegenzug wird es auch Senkungen geben

Dafür wird die Zentralregierung auch vorschlagen, die Steuerfreibeträge anzupassen. Damit Geringverdiener entlastet werden. Bisher musste man Steuern zahlen, sobald man 14.000 Euro Jahreseinkommen überschritten hatte, dies soll auf 15.000 Euro angehoben werden. Zudem soll die erste Steuergrenze von 18.000 Euro auf 21.000 Euro angehoben werden. Davon würden rund 50 % der Arbeitnehmer profitieren und dadurch Einsparungen in Höhe von 1,881 Milliarden Euro erhalten.

Als Beispiel wurde eine 4-köpfige Familie genannt mit einem Einkommen von 19.000 € im Jahr, diese würde durch diese neue Stufenregelung 331 Euro einsparen. Bei einer alleinerziehenden Person mit 2 Kindern und einem Einkommen von 19.500 Euro würde die Ersparnis bei 516 € im Jahr liegen. Auch Rentner, die eine jährliche Rente von etwa 16.500 Euro im Jahr beziehen, würden 689 Euro einsparen.

Bei den Steuermodulen für Selbstständige wird es ebenfalls Anpassungen geben. Dies soll etwa 577.688 Selbstständige betreffen, die im Rahmen des Modulsystems Steuern zahlen und 956.452 Selbstständige, die ein vereinfachtes Verfahren nutzen. Hier können die Selbstständigen mit Einsparungen in Höhe von 184 Millionen Euro rechnen. Das sind im Schnitt pro Selbstständigem 120 € im Jahr. Darauf reagierte Lorenzo Amor, Präsident von ATA bereits und nannte dies „lächerlich und geizig. Wir fordern die Regierung auf, Hand anzulegen und den persönlichen Einkommenssteuersatz zu senken“.

Änderungen bei Körperschaftssteuer

Auch bei der Besteuerung von Unternehmen wurden Veränderungen angekündigt. Bei kleinen Unternehmen mit einem Umsatz von unter 1 Million Euro wird diese von 25 % auf 23 % gesenkt. Davon würden rund 407.300 Unternehmen profitieren und etwa 715 Euro im Jahr sparen.

Unterdessen können Großkonzerne die Verluste von Tochtergesellschaften nicht mehr vollständig als Verlust absetzten, diese Absetzbarkeit wird auf 50 % der Verluste festgesetzt. Dadurch erwartet der Staat Mehreinnahmen in Höhe von 2,439 Milliarden Euro aus lediglich 3.600 Unternehmen. Dies entspricht etwa 0,2 % der Unternehmen in Spanien. – TF

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