Spanien – Noch ist keine neue Regierung gefunden und Streitthemen über diese neue Regierung gibt es doch schon genug, sei es die mögliche Amnestie, die mit starken Protesten vor den Zentralbüros der PSOE begleitet wird, oder aber auch der Schuldenerlass für Katalonien. Die amtierende Finanzministerin von Spanien, María Jesús Montero, hat dazu am gestrigen Dienstag im spanischen Senat eine Erklärung abgegeben. Darin versicherte Sie, dass die spanische Regierung den Schuldenerlass für Katalonien mit den gleichen Kriterien für alle Regionen des Landes anwenden wird, um deren Schulden entsprechend zu übernehmen.

„Die autonomen Gemeinschaften, in denen Sie (Sie meinte die PP) regieren, lügen, wenn sie sagen, dass Katalonien auf ihre Kosten ein günstiges Abkommen aushandeln“. Um es mit aller Deutlichkeit klarzustellen, fügte die Ministerin hinzu: „Das Kriterium, das für Katalonien gilt, wird auch für die übrigen autonomen Regionen des gemeinsamen Finanzbereichs gelten. Wir sorgen für Gleichberechtigung“.

Sie erklärte auch, dass dies genau das ist, was in der Vereinbarung mit ERC ausgehandelt wurde. Die Ministerin betonte außerdem, dass die Grundlagen, auf denen die Regierung ein neues Modell der regionalen Finanzierung fördern wird, Gerechtigkeit, Solidarität, finanzielle Autonomie, steuerliche Mitverantwortung und institutionelle Loyalität sein werden.

Auf die Frage des PP Senators José Manuel Barreiro bezüglich dieser Maßnahmen erklärte die Ministerin zudem, dass die aktuelle Regierung den autonomen Regionen 180 Milliarden Euro mehr zur Verfügung gestellt hat, als dies in den Fünf Jahren, in denen Mariano Rajoy regierte, passierte. Die bedeutete eine 40-prozentige Erhöhung der Finanzmittel für die Regionen im Land. – TF

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