Kanarische Inseln – Heute hat das Kabinett der Kanarischen Inseln den Haushaltsentwurf 2024 genehmigt. Dieser sieht Ausgaben von etwas mehr als 11,3 Milliarden Euro vor. Dies entspricht einer Steigerung von 11 %, verglichen mit dem letzten Haushalt 2023. Es ist der erste Haushalt der Kanaren unter der Leitung von Fernando Clavijo (CC).

Die Finanzministerin Matilde Asián stellte den Haushalt 2024 auf einer Pressekonferenz vor. Sie sagte, die Ausarbeitung sei eine „enorme Herausforderung“ gewesen. Es bestünde noch „Unsicherheit“, da wichtige Daten fehlen, die der Staat bereitstellen müsste. Es sei noch unklar, ob die Haushaltsziele für 2024 wieder gelten, oder nicht. Auch fehlen noch die Angaben des Staates darüber, welche Zuwendungen die Kanaren im Jahr 2024 erhalten werden. Aus diesen Gründen hat man sich dazu entschieden, nur die „wiederkehrenden Posten beizubehalten“.

Ein Grund dafür sei auch, dass die Prognosen „nicht sehr optimistisch sind“. Man befürchtet ein geringeres Wirtschaftswachstum als in diesem Jahr. Man rechnet mit einer Arbeitslosenquote von etwa 15 % und die Inflation werde wohl weiter hoch bleiben.

Trotzdem wollte man einen Haushalt entwerfen, der „den Bedürfnissen der Kanarischen Inseln gerecht wird“. Das grundlegende Ziel bestünde darin, „den öffentlichen Ausgaben absolute Priorität“ zu geben.

Verzögerungen bei der IGIC im Haushalt 2024
Ganz klar ist nun, die allgemeine Senkung der IGIC von 7 % auf 5 % wird im kommenden Jahr nicht durchgeführt, obwohl die Ministerin bekräftigte, dass dies geschehen wird „wenn es möglich ist“.

Sobald alle Unsicherheiten beseitigt sind, werden schrittweise Reduzierungen bei der IGIC stattfinden, erklärte die Ministerin weiter. Die Reduzierungen sind ja bereits bekannt (siehe unten). Auch die Erhöhungen der IGIC zum „Gesundheitsschutze“ stehen fest.

Man rechnet für 2024 mit Mehreinnahmen bei den Steuern von 16,6 %, verglichen mit 2023, aber auch hier kann nur geschätzt werden.

Bei den Ausgaben soll insbesondere der Bereich Gesundheit und Energie steigen. Aber auch der Posten für öffentliche Beschäftige, wird um 8 % angehoben. Alleine für Bedienstete will man also rund 4,45 Milliarden Euro mehr ausgeben. Für Gesundheit sollen rund 4,4 Milliarden Euro ausgegeben werden. Und im Bildungswesen will man 94 Millionen Euro ausgeben (+4,67 %). Für soziales dann nochmals 702 Millionen Euro (+4,93 %).

Die zeige, so die Ministerin, dass „die Regierung den Willen zeigt, den wesentlichen Dienstleistungen Vorrang einzuräumen“.

Für Landwirtschaft (-16 %) und Arbeitsverwaltung (-15 %) will man hingegen deutlich weniger ausgeben. – TF