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Demokratie-Abschaffung in Spanien? Anti-Demo Gesetz auf den Weg gebracht

Bild Info: Mariano Rajoy ist f√ľr seine "harte Linie" mitlerweile bekannt, nun will er einen Teil der Demokratie abschaffen. Bild: Archiv/Wikipedia

Spanien – Heimlich still und leise macht sich die aktuelle PP-Regierung unter Mariano Rajoy dazu auf, eines der absoluten Grundrechte zu kippen, das Recht auf Demonstrationen. Genannt wird das geplante neue Gesetzt das ‚ÄěGesetzt zur Sicherheit der B√ľrger‚Äú, dabei geht es einzig und allein darum Proteste schon zu unterbinden bevor diese aufkeimen k√∂nnen. In den spanischen Medien wird nicht viel dar√ľber berichtet, weil man Angst haben muss, dass es Konsequenzen geben k√∂nnte.

Was besagt das Gesetzt eigentlich?
Nun, die Polizei bekommt die volle Gewalt zur√ľck, wie damals zu Franco-Zeiten. Gerichte m√ľssen nichts mehr anordnen um das Gesetzt anzuwenden. Strafen zwischen 100 und 600.000 Euro oder sogar Gef√§ngnis k√∂nnen von der Polizei festgelegt werden. Die Opposition in Spanien nennt dieses Gesetzt daher auch ‚ÄěKnebelgesetz‚Äú. K√ľnftig w√§ren alle Demonstrationen illegal und auch der Aufruf zum Protest kann von der Polizei schon bestraft werden. Auch Menschenrechtsorganisationen sehen darin den versuch, die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit weitgehend einzuschr√§nken. Wer beispielweise spontan an einer Demo teilnimmt um die Wohnungsr√§umung zu verhindern muss damit rechnen ein Bu√ügeld in H√∂he von bis zu 1.000 Euro zu zahlen, das gleich gilt auch bei der Weigerung der Polizei einen Ausweis zu zeigen. Sollte es sogar zu Ausschreitungen kommen kann die Polizei dieses Bu√ügeld auf bis zu 30.000 Euro erh√∂hen. Das gleiche soll mit Tweets und Meinungs√§u√üerungen im Internet gelten, die sich gegen die Polizei oder den Staat richtet. Das h√∂chste Bu√ügeld soll f√§llig werden, wenn die Polizei der Meinung ist, dass ‚Äěeine wichtige Infrastruktur gef√§hrdet‚Äú wird, beispielsweise bei einer Demo an einem AKW. Zudem ist es der Polizei m√∂glich (√§hnlich wie bei Stasi und Co.) ein Archiv anzulegen in dem die Ordnungswidrigkeiten erfasst werden, wenn sich drei leichte zusammen in der Karte befinden wird daraus automatisch eine schwere, bei drei schweren automatisch eine sehr schwere. Erst dann werden die Gerichte eingeschaltet, die dann noch eine Haftstrafe verh√§ngen k√∂nnen, diese kann bis zu einem Jahr sein.

Ein weiterer Ansatz in dem neuen Gesetz ist, dass illegale Einwanderer schon bei Grenz√ľberquerung ohne Nachfrage wieder abgeschoben werden k√∂nnen. Das UN-Menschenrechtskomitee sieht darin schon einen klaren Versto√ü gegen internationales Recht, denn die Betroffenen m√ľssen die M√∂glichkeit haben einen Asylantrag zu stellen.

Erschreckend dabei ist der Fakt, dass die absolute Mehrheit der Regierung dazu ben√∂tigt wird, die jedoch von der PP gestellt wird (demokratisch gew√§hlt), daher war es fast klar, dass dieser Entwirf am vergangenen Donnerstag ohne gro√üen Widerstand durch das Parlament gepeitscht werden konnte. Allerdings muss nun auch der spanische Senat zustimmen. Die Opposition hat unterdessen angek√ľndigt, gegen dieses Gesetz vorzugehen, denn es widerspr√§che der spanischen Verfassung, die klar die Demonstrationsfreiheit sch√ľtzt. Zudem will man zur Not den europ√§ischen Gerichtshof einschalten. Was die Verfassung betrifft k√∂nnte die absolute Mehrheit von Mariano Rajoy auch dazu genutzt werden, diese ebenfalls zu √§ndern, er deutete dies auch bei einer Rede an, denn schlie√ülich sei die Verfassung bereits ‚Äězwei mal ver√§ndert worden‚Äú.

Die Nachfolgerpartei der Franco-Regimes scheint sich also wieder zu den ‚ÄěWurzeln‚Äú zur√ľckzubewegen. Ob dies rechtlich in der EU machbar ist oder nicht, spielt bei den korrupten Politikern wohl eher eine nebens√§chliche Rolle. Man will wohl mit aller Macht an der Macht bleiben, wenn da nicht die Wahlen w√§ren, aber wer wei√ü, evtl. werden diese von der aktuellen Regierung ja auch verboten? – TF

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