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Rentenreform in Spanien – Die wichtigsten Eckpunkte zusammengefasst

Wie bei der Steuer sollen "Reichere" mehr zahlen, um das System zu stützen.

Spanien – Die Koalition aus PSOE und PODEMOS hat im Einklang mit Vorgaben aus Brüssel eine Einigung bezüglich einer größeren Rentenreform in Spanien erlangt. Arbeitgeber stehen dieser Reform kritisch gegenüber und Gewerkschaften sehen dies aus „großen Wurf“ an. Die Rentenreform war Vorgabe der EU, damit Spanien weitere Gelder aus dem Corona-Rettungsfond erhalten kann. Zudem soll die Rentenreform sicherstellen, dass dieses System noch Jahrzehnte stabil laufen kann.

Die wichtigsten Eckpunkte:
Der Berechnungszeitraum kann bei erfolgreicher Reform vom Bürger selbst festgelegt werden. Das bisherige System gibt eine Berechnungszeit von 25 Beitragsjahren vor. Diese kann dann vom Bürger auf 29 Jahre verlängert werden, wobei dieser dann die zwei schlechtesten Beitragsjahre abgezogen bekommt. Oder aber der Bürger bleibt bei der alten Formel. Dieser Reformpunkt wird aber über die kommenden 12 Jahre schrittweise eingeführt.

Die möglichen Lücken in der Rente sollen ausgeglichen werden, zumindest für einen gewissen Zeitraum. Sollte ein Bürger vier Jahre keine Beiträge in die Sozialkasse eingezahlt haben, werden diese ausgeglichen, zu 100 %. Ab dem fünften Jahr werden diese jedoch nur noch anteilig mit 50 % ausgeglichen. Da Frauen gefährdeter sind Lücken in der Sozialversicherung zu haben, soll hier eine Sonderstufe eingebaut werden. Zwischen dem 5. und 7. fehlenden Beitragsjahr werden 80 % ausgeglichen, erst ab dem 8. Beitragsjahr werden die 50 % angewendet.

Die Rentenzahlungen werden angepasst. Die Grundrente wird angehoben. Dies soll mit einem Plus von 1,2 % zum jährlichen BIP passieren. Alles bis zum Jahr 2050. Gleichzeitig werden in diesem Zeitraum die Höchstrenten begrenzt. Die Höchstrenten steigen nur mit einem Plus von 0,0115 % plus BIP. Zwischen 2050 und 2065 soll es weitere Anpassungen geben. Damit will man die Rentenzahlungen aneinander angleichen.

Ein Solidaritätsbeitrag für hohe Einkommen soll ab 2025 eingeführt werden. Zunächst soll dieser 1 % für den Anteil der Beitragsfreien Gehälter betragen, aber jährlich um 0,25 % steigen, bis dieser Solidarzuschlag im Jahr 2045 dann ganze 6 % erreicht.

Der neue Generationengerechtigkeitsmechanismus (MEI), der erst in diesem Jahr eingeführt wurde und zusätzliche 0,6 % Rentenbeitrag von den Arbeitnehmern einzieht (0,5 % vom Arbeitgeber und 0,1 % vom Arbeitnehmer), wird modifiziert und soll pro Jahr bis zum Jahr 2029 stiegen, sodass dieser Zuschlag 1,2 % erreichen wird.

Die Stimmen

Die Politik feiert sich selbst für diese vorgelegten Eckpunkte, Pedro Sánchez sagte, dass dies die Renten in Spanien für „Jahrzehnte sichern wird“. Alles wird die „Gerechtigkeit im System fördern“. Für Arbeitsministerin Díaz ist es ein „Fortschritt für das Land“ und es zeigt, den „Dienst am Bürger“.

Die Arbeitgeberverbände haben eine „frontale Opposition“ gegen diese „populistische Rentenreform“ gebildet. Diese sei eine „große Gefahr für die Wirtschaft in Spanien und gefährdet besonders kleine Unternehmen und Selbstständige“. Die Arbeitskosten werden durch die neue Reform erhöht, was viele nicht verkraften können, so die Meinung, wie übrigens auch schon bei den Anhebungen zum spanischen Mindestlohn. Das Gegenteil trat jedoch ein.

Gewerkschaften sehen den richtigen Weg eingeschlagen, wollen aber noch auf Details zur Reform warten, bevor man sich „zu früh freut“. – TF

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