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Sánchez löst nach Kommunalwahlen Zentralregierung auf und legt Neuwahlen fest!

Die Wahlen sollen dann am 23. Juli 2023 stattfinden.

Spanien – Am heutigen Vormittag trat der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE) vor die Presse, um eine institutionelle Erklärung abzugeben, er hielt sich recht kurz, aber formulierte auch klar. Im Rahmen seiner Befugnisse hat er die Auflösung der spanischen Regierung angekündigt, dies wurde am Nachmittag auf einer Sondersitzung des Kabinetts auch beschlossen. Dies hat er dem König von Spanien zuvor mitgeteilt. Anschließend werden alle Vorbereitungen für Neuwahlen beginnen. Diese Wahlen werden am 23. Juli 2023 durchgeführt.

Sánchez sagte: „Ich habe diese Entscheidung im Hinblick auf die gestrigen Wahlen getroffen“. Der Regierungschef sieht, dass viele Regionalpräsidenten, Bürgermeister und regionale Minister aus den Ämtern gedrängt werden, „obwohl die PSOE eine höhere Unterstützung erfahren hat“. Er gab auch an, dass „zahlreiche Regierungen von neuen Mehrheiten aus PP und VOX geführt werden“. Die würde eine „Botschaft übermitteln, die über regionale Bedeutung hinaus geht“.

Er fügte hinzu: „Und aus diesem Grund akzeptiere ich als Regierungspräsident und auch als Generalsekretär der Sozialistischen Partei die Ergebnisse aus erster Hand und glaube, dass es notwendig ist, eine Antwort zu geben und unser demokratisches Mandat dem Willen des Volkes zu unterwerfen“.

Die Zukunft des Landes liegt ihm am Herzen

Er versicherte, dass Spanien kurz vor der finalen Überwindung der Krisenphase stehe, die durch COVID-19 ausgelöst wurde und durch den Krieg verstärkt wurde. „Wir stehen vor einem klaren Weg des Wachstums, der Schaffung von Arbeitsplätzen und des sozialen Zusammenhalts. Und zu diesem Zeitpunkt der Legislaturperiode hat die Regierung die großen Reformen durchgeführt, zu denen sie sich in der Investiturrede, im Regierungsprogramm und auch in unserer Vereinbarung mit der Europäischen Kommission verpflichtet hatte“. Bedeutet also, es ist alles das getan, was man bei der letzten Wahl versprochen hatte.

Spanien übernimmt zudem bald die EU-Ratspräsidentschaft, da will Sánchez klare Verhältnisse im Land schaffen. Abschließend sagte Sánchez noch, dass es nur „eine unfehlbare Methode gibt, Zweifel auszuräumen. Diese Methode ist Demokratie, und deshalb glaube ich, dass es das Beste ist, wenn die Spanierinnen und Spanier das Wort ergreifen und unverzüglich ihre Stimme erheben, um den politischen Kurs des Landes festzulegen“. – TF

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