Kanarische Inseln – Gestern fand ein Arbeitstreffen zwischen Inselpräsident Fernando Clavijo (CC) und verschiedenen Ministern der spanischen Regierung in Madrid statt, es ging um die Flüchtlingskrise. Es ging auch um das neue Protokoll, welches die kanarische Regierung anhand des Flüchtlingspaktes mit der PP ausgearbeitet hat. Dazu nahm sich die Zentralregierung das Recht frei, dieses Protokoll ggf. vom spanischen Verfassungsgericht überprüfen zu lassen.
Für Fernando Clavijo ist dies ein Weg, den er akzeptieren kann und er will im Zweifelsfall auch das Gericht die Entscheidung treffen lassen, ob das Protokoll rechtmäßig ist oder nicht. Er verteidigte das Protokoll aber nochmals mit dem Hinweis, dass es der kanarischen Regierung darum ginge, für die minderjährigen Flüchtlinge „die rechtliche und persönliche Sicherheit zu gewährleisten“.
Gleichwohl weigerte sich der kanarische Präsident nun Änderungen an dem Protokoll durchzuführen. Er ging auch auf die Behauptung der Oberstaatsanwaltschaft der Kanaren ein, dass das Protokoll dazu da sei, die Aufnahme von Minderjährigen zu verweigern, „wir haben und nie geweigert und werden uns auch nie weigern“, so Clavijo dazu.
Wichtiger Schritt zur Änderung des Einwanderungsgesetzes
Für Clavijo war es jedoch wichtiger zu betonen, dass es gelungen ist, „die Regierung und die PP dazu zu bringen, sich endlich zusammenzusetzen“. Für den Fall, dass „es eine Einigung gäbe, ist das Protokoll hinfällig, da ja dann alles im Gesetz geregelt ist“.
Die Tür für den Dialog hat Clavijo offengelassen, aber sollte es zu keiner Einigung kommen, wird „die Debatte vor dem Verfassungsgericht weitergeführt“. Ihm geht es nicht um einen Konflikt mit dem Staat, sondern um „die Sicherheit der Minderjährigen“.
Heute reagierte die Staatsanwaltschaft
Die Oberstaatsanwältin der Kanaren, María Farnés Martínez, die schon gegen das Protokoll eine klare Position eingenommen hat, hat heute beim obersten Gerichtshof der Kanarischen Inseln die „sofortige Aussetzung des Protokolls“ beantragt. Weil es „Kindern in einer offensichtlichen Situation der Hilflosigkeit Schaden zufügt“, heißt es.
In dem Antrag bei Gericht hat die Staatsanwältin auch als „sehr vorsorgliche Maßnahme“ die Aussetzung beantragt; dies bedeutet, es muss dringend und ohne vorherige Anhörung diverser Argumente gestoppt werden. – TF
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