Spanien – Gestern fand im Parlament von Spanien eine erste Feuertaufe für die neue Amtszeit von Regierungschef Pedro Sánchez statt. Gleich drei wichtige Gesetze standen zur Debatte und Abstimmung, davon brachte die Regierung überraschend zwei Dekrete durch das Parlament. Dafür musste Sánchez hinter den Kulissen jedoch wieder Zugeständnisse an JUNTS aus Katalonien machen. Letztendlich kann man aber sagen, die Regierung von Sánchez ist stabil. Auch wenn man dies anders sehen kann. Carles Puigdemont hat die Macht, die Politik von Spanien zu beeinflussen.
Insgesamt 11 Stunden hat man sich im Parlament mit Debatten und Abstimmungen beschäftigt, die anschließend noch im Senat weitergeführt wurden. Ein Tag, der aber auch zeigte, wie die Exekutive auf einem Drahtseil mit Blick auf den Abgrund wandelte.
Sánchez gelang es, mit einer weiteren teuren Zahlung an Puigdemont seine „Omnibus“-Dekrete zu validieren – die Anforderungen von Brüssel an die Auszahlung der 10 Milliarden Euro aus der vierten Tranche der EU-Mittel. Zudem wurden die Anti-Krisen-Dekrete mit der Ausweitung des Sozialschutzes, um die Folgen des Krieges in der Ukraine und nun des Konflikts im Nahen Osten zu mildern, durchgebracht. Paradoxerweise wurde ein Gesetz nicht umgesetzt – der Antrag, der die Reform des Arbeitslosengeldes beinhaltete – aufgrund der Weigerung von Podemos, hier ging es um Kompromisse bei der Senkung des möglichen Eintrittsalters zum Langzeitarbeitslosengeld.
Somit gab es auch einen Verlierer am gestrigen Mittwoch, Yolanda Díaz, die mit ansehen musste, wie ihre vorherige Partei ein für sie so wichtiges Gesetz zunichtemachte. Díaz tadelte diejenigen von Ione Belarra dafür, dass sie ihre Stimmen zu denen des „Neins“ von PP und Vox addierten.
Junts hingegen konnte sich trotzdem als Gewinner fühlen, denn Sánchez, bzw. dessen Verhandlungsführer, Félix Bolaños musste weitere Zugeständnisse machen, die sowohl das Amnestiegesetz als auch eine mögliche Abspaltungs-Abstimmung mit Überprüfung durch internationale Instanzen ermöglichen könnten. Dazu wurden keine festen Zusagen gemacht, aber der Wille gegenüber Junts gezeigt, dass man sich damit befassen wird. Ein weiteres Stück Zucker gab es für ein Einwanderungsgesetz, welches Katalonien von Spanien ablösen und eigenständig für die eigene Region festlegen kann.
Ein paar Stimmen zur Feuertaufe
„Wenn drei Dekrete eine Belastung für die Regierung waren, ist es erschreckend, sich vorzustellen, wie jede Woche dieser Legislaturperiode aussehen wird“, fasste Alberto Núñez Feijóo (PP) die Ereignisse des Tages zusammen. Er sei „fassungslos“ über eine Regierung, die „von einem Flüchtigen“ gefesselt wurde.
Das, was an diesem Mittwoch passiert ist, stellt einen weiteren Wendepunkt dar, der jemanden, der so unberechenbar ist wie Puigdemont ist, noch mehr an eine Regierung bindet, die ihre Beschränkungen und damit die des Landes ständig beansprucht, um die Macht zu behalten, so der allgemeine Sichtpunkt von der konservativen Seite der Politik.
Die Sprecherin von Junts, Míriam Nogueras machte schon zu Tagesbeginn klar um was es eigentlich geht: „Denken Sie daran, wir sind für Katalonien hier, nicht für Sie oder das Königreich (Spanien)“. – TF
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