Kanarische Inseln – Die spanische Regierung der PSOE hat das Abkommen zwischen dem PP-Chef Alberto Núñez Feijóo und dem kanarischen Präsidenten, Fernando Clavijo (CC), zur Bewältigung der Flüchtlingskrise auf den Kanaren kritisiert. Denn dieses Abkommen würde eine allgemeine Einigung erschweren, da es eine große Anzahl von Forderungen enthält, über die bisher nie gesprochen wurde.
Gegenüber EuropaPress gaben Regierungsquellen an, dass es sich um „eine Vereinbarung voller Intrigen handelt, und sie wurde so getroffen, dass die PSOE Nein sagt“. Sehr ähnlich äußerten sich auch der Minister für Territorialpolitik, Ángel Víctor Torres, der ja zuvor Präsident der Kanaren war, und der PSOE-Chef der Kanaren, Sebastián Franquis. Sie werfen der CC vor, die PP bei Fragen der Einwanderungspolitik „reinzuwaschen“.
Entsprechende Kritik richtete der Minister für territoriales im Parlament an die PP-Fraktion. Denn „gegen eine Reform des Einwanderungsgesetzes zu stimmen bedeutet keine interterritoriale Solidarität“. Etwas, das Feijóo besonderes hervorhob bei der Präsentation des Abkommens mit Clavijo. „Aber natürlich versuchen Sie jetzt den Fehler zu korrigieren“, so Torres weiter.
Franquis ging noch weiter bei der Kritik, die auch an Clavijo gerichtet war, denn diesem wirft er vor, die Zusammenarbeit mit der PP „beschönigt“ zu haben. Er versteht zwar auch, dass Clavijo versucht, die PP, die immerhin sein Regierungspartner auf den Kanaren ist, auf seine Seite zu ziehen, um die „humanitäre Krise zu lösen“, aber das, was vereinbart wurde, enthält erneut „keine Änderung im Einwanderungsgesetz“. Eine solche Änderung sieht die PSOE als „rational und normal, basierend auf gesundem Menschenverstand“.
Franquis hinterfragt auch die Position des Präsidenten der Kanaren bei seiner Unterschrift, denn wenn er als Präsident der Kanaren unterzeichnet hat, hätte er zunächst das Parlament über ein solches Abkommen informieren müssen.
Angriff auf die PP
Dann kritisierte er den PP-Chef direkt, dem er vorgeworfen hat, den „Kanaren nachdrücklich und aus unerklärlichen Gründen den Rücken gekehrt zu haben“, als man die Reform des Einwanderungsgesetzes blockiert hatte. Und nun „versuchen sie, die Debatte zu verzerren, zu entkräften, die Bürger mit Fehlinformationen in die Irre zu führen und weiter zu verwirren.“
Abschließend gab Franquis noch an, dass „für die PSOE 99 % des CC-PP-Dokuments zur Migration wenig mit der Situation auf den Kanarischen Inseln zu tun hat“ und sie reagieren eher auf politische Interessen. „Ich verstehe das Spiel der CC nicht“. – TF
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