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Gran Canaria wird ggf. Änderung am Tourismusgesetz beantragen – Kontroverse Entscheidung im Rat

Bild Info: Im Rat von Gran Canaria gab es eine hitzige Debatte, die teilweise auch unterbrochen werden musste. Bild: Screenshot MAspalomasAhora

Gran Canaria – Das Cabildo de Gran Canaria wird einen Antrag bei der Regierung der Kanaren einreichen, das neue Tourismusgesetz dahingehend anzupassen, dass die touristische Vermietung in den touristischen Gebieten erlaubt sein soll, lediglich die genauen Regeln müssen von den gemeinden definiert werden. Dies wurde Kontrovers im Rat diskutiert und letztendlich gab es bei der Vollversammlung bei der Abstimmung ein Ergebnis von 9 Ja Stimmen und 1 Nein Stimme sowie 17 Enthaltungen.

Daran kann man sehen, dass dieses Thema selbst innerhalb der Politik wirklich kompliziert ist. Dass jedoch nun der Antrag eingereicht werden soll, obwohl die Mehrheit gar nicht Ja oder Nein gesagt hat lässt weitere Fragen offen.

Die Debatte wurde teilweise wohl auch so Hitzig, dass einige Mitglieder den Saal verließen, darunter auch Marco Aurelio Perez (PP), der Bürgermeister von San Bartolomé de Tirajana. Und der ehemalige Inselpräsident José Miguel Bravo de Laguna (UGC).

Einige Ratsmitglieder sahen es als erforderlich an, den Wohnraum der Anwohner zu schützen und in Wohngebieten die Vermietung komplett zu verbieten, darauf konnte man sich wohl auch nicht verständigen, denn da könne man ja Regelungen einführen.

Allerdings sei dies nur eine „Absichtserklärung des Rates“ stellte Antonio Morales (NC) am Tag nach der Abstimmung klar. Man wolle auf einen technischen Bericht warten, bevor man sich letztendlich genau entscheidet, wie man sich positionieren will.

Letztendlich ist es unverständlich, wieso die lokale Regierung eine Veränderung in dem Gesetz will, denn die Mitspracherechte der Gemeinden sind in dem neuen Gesetz so hoch wie sonst nie. Jede Gemeinde kann fast vollständig alleine festlegen, ob und wenn wie Ausnahmen am Gesetz gemacht werden. Es wäre also ein „leichtes“ die Regeln für den Süden z.B. dahingehend anzupassen, dass dort die Vermietung trotzdem legal möglich ist, auch wenn das Basisgesetz dies theoretisch verbietet. Ebenso kann in Städten wie Las Palmas an dem Gesetz gearbeitet werden, sodass z.B. im Hafengebiet die touristische Vermietung legal wäre im Rest der Stadt jedoch nicht.

Warten wir mal ab was daraus nun wird, der Antrag mit 9 Ja Stimmen ist in jedem Fall ziemlich wackelig und ob dies von der Regierung der Kanarischen Inseln überhaupt als ernster Antrag behandelt werden kann ist fraglich. – TF

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