Kanarische Inseln – In einer Debatte im kanarischen Parlament zum Thema Touristensteuer für Hotelübernachtungen (Kurtaxe) gab die derzeitige Tourismusministerin, Jessica de León, an, dass es problematisch sein könnte, die Einwohner der Kanarischen Inseln von der verpflichtenden Zahlung dieser Steuer auszuschließen, wenn diese in einer Unterkunft auf den Inseln übernachten.
In dem Fall, dass die Regierung eine Abgabe von 3 Euro pro Nacht einführen würde, müsste eine Familie bei einem 20 Tage dauernden Urlaub 240 Euro zusätzlich zahlen, sofern es sich um eine vierköpfige Familie handelt.
Laut weiteren Angaben der Ministerin würde weder das spanische Verfassungsgericht noch der oberste Gerichtshof der EU eine Genehmigung erteilen, die Bewohner der Kanaren von einer solchen Pflichtzahlung auszuschließen. Denn laut den Gesetzten darf es „keine Diskriminierung aufgrund des Wohnsitzes geben“, so die Ministerin begründend.
Die Ministerin glaubt auch nicht, dass eine solche Besteuerung die Probleme bei Wasserversorgung, Wohnraum und Infrastruktur beseitigen würde, selbst wenn die Regierung diese Einnahmen für diese Dinge aufwenden würde.
Die Ministerin stellte auch klar, dass man eine „erfolgreiche Tourismusbranche“ weiter unterstützt, wobei es „Faktoren gibt, die korrigiert werden müssen“, um die Lebensqualität der Einwohner zu verbessern. Man kann Strategien entwickeln, „um nicht am Erfolg zugrunde zu gehen“. Daher benötigt es „ruhige Debatten“.
Abschließend sagte die Ministerin: „Es gibt Probleme, die durch sachliche Debatten gelöst werden und nicht dadurch, dass man viel Aufhebens macht, um einem Teil der Bürger zu gefallen“. – TF
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