Spanien – Am heutigen Donnerstag gelang Arbeitsministerin Yolanda Díaz einen Teilerfolg beim Thema Wochenarbeitszeit. Überraschend durch Enthaltung der PP und JUNTS brachte sie einen Nicht-Gesetzesvorschlag durch das spanische Parlament, der die Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit im Jahr 2024 auf 38,5 Stunden und bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode auf 35 Stunden ohne Gehaltseinbußen vorsieht.
Für Díaz und ihre Fraktion SUMAR kann dies, nach der Schlappe bei den Wahlen in Galizien, als Erfolg verbucht werden. Am Dienstag wurde der Vorschlag von Díaz noch von den eigenen Partnern PNV und BNG zerrissen und als „Selbstverherrlichung“ tituliert. Daher änderte SUUMAR das Vorhaben und stellte von Gesetz auf Nicht-Gesetz um. Damit brachte die Ministerin ihren Vorschlag tatsächlich durch das Parlament.
Bei der heutigen Abstimmung gab es 169 Ja-Stimmen, 33 Nein-Stimmen und eben 142 Enthaltungen. Entscheidend dabei war, dass am Dienstag JUNTS noch davon ausging, dass man, mal wieder, ohne die Separatisten aus Katalonien keinerlei Texte im Parlament durchbringen könne. Man wollte weitere Verhandlungen erzwingen, damit ist JUNTS diesmal offensichtlich gescheitert.
Yolanda Díaz gab nach der Abstimmung in den sozialen Medien ein kurzes Statement ab und erklärte, dass dies die „Gesetzgebung der Zeit“ sein werde, und sie betonte, dass sie mit „dieser Aktion Schritte nach vorne machen“, um mit „Fakten“ Zeit fürs Leben gewonnen wird.
Der nun verabschiedete Vorschlag fordert die Regierung „dringend“ dazu auf, einen Prozess des sozialen Dialogs einzuleiten, der in der Änderung des Arbeitnehmergesetzes enden wird, um eine schrittweise Verkürzung der Wochenarbeitszeit zu erreichen.
Ob eine Änderung des Gesetzes bis zum Ende der Legislaturperiode realistisch ist, muss abgewartet werden. – TF
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