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Werden bald Gebühren für den Eintritt in Naturschutzgebiete verlangt?

Die Küstenhoheit wird nun doch vor Gericht entschieden!

Kanarische Inseln – Heute fand die erste Kabinettssitzung nach den Demonstrationen des vergangenen Samstags statt. Auf der anschließenden Pressekonferenz deutete der Minister für Territorialpolitik an, dass es „eine Möglichkeit“ gäbe, „Steuern für den Eintritt in die geschützten Naturräume zu erheben“. Die „Möglichkeit sei vorhanden“, so der Minister auf Nachfrage. Die verschiedenen Inselregierungen könnten dies dann nutzen, „um eine Art Gebühr zu schaffen, um den Zugang zu diesen Naturräumen zu ermöglichen“.

Die Idee „ist da, um diese zu bewerten, sie ist da, um diese zu analysieren“, so der Minister weiter. Es gibt „eine Vielzahl an Möglichkeiten, die Bedürfnisse dieser Naturräume zu finanzieren, aber wir verstehen, dass diese, warum auch nicht, eine davon sein kann“.

Neben diesem Thema ging es auch um nachhaltige Mobilität, dazu will man in den kommenden Tagen eine Bürgerbeteiligung ins Leben rufen, um Vorschläge zu sammeln, damit die künftigen Vorschriften diesbezüglich ausgearbeitet werden können. Die neuen Vorschriften sollen auf regionaler Ebene, Inselebene und Gemeindeebene verschiedene Maßnahmen enthalten.

Streit um Küstenhoheit geht vor Gericht

Weitere Themen im Zusammenhang mit den Demos wurden nicht besprochen, hier muss einiges aufgearbeitet werden. Es wurde aber bekannt gegeben, dass am Abend auch ein Treffen zwischen Fernando Clavijo und Ángel Víctor Torres stattfinden sollte. Bei dem Treffen sollten die letzten Streitpunkte zu der Übertragung der Küstenkompetenz beseitigt werden.

Dieses Treffen endete mit einem Knall, an konnte sich nicht einigen und die kanarische Regierung zieht nun vor das spanische Verfassungsgericht, um dieses Thema abzuschließen. Laut Pablo Rodríguez (CC) gab es „keinen politischen Willen“ seitens der Zentralregierung, mit den Kanaren weiterzuverhandeln. Der spanische Minister für Territorialpolitik und ehemalige Präsident der Kanaren, Ángel Víctor Torres (PSOE), hingegen versicherte weitere Treffen abhalten zu wollen, auch wenn die Positionen beider Regierung verhärtet sind und auch wenn es „einen rechtlichen Konflikt gibt“. – TF

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