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Künftig maximal 3.000 Flüchtlinge auf den Kanaren? – Einwanderungsgesetz soll geändert werden

Torres und Clavijo sind sich nahezu einig.

Kanarische Inseln – Heute Morgen fand ein Treffen zwischen Inselpräsident Fernando Clavijo (CC) und dem spanischen Minister für Territorialpolitik, Ángel Víctor Torres (PSOE) statt, es ging um mögliche Änderungen am Einwanderungsgesetz von Spanien. Aus dem Gespräch kam heraus, dass die Kanarischen Inseln künftig maximal 3.000 minderjährige Flüchtlinge aufnehmen sollen. Alle weiteren Kinder und Jugendliche sollen dann auf das gesamte Staatsgebiet verteilt werden. Die bisherige Regelung sieht vor, dass die autonome Region, in der die Flüchtlinge ankommen, die volle Verantwortung für diese tragen, das wäre damit vorbei.

Beide Politiker befürworten die Änderung des Artikel 35 im Einwanderungsgesetz von Spanien, obwohl es auch noch offene Fragen gibt. Minister Torres sagte gegenüber der Presse, dass „diese Änderungen nur für die Gebiete gelten wird, in denen ein Migrationsnotstand herrscht, dies sind derzeit Ceuta, Melilla und die Kanarischen Inseln“.

Der Vorschlag sieht vor, dass eine Übertragung auf andere Teile des Staates stattfinden wird, sobald eine Region die Kapazität von 150 % erreicht hat, was auf den Kanaren ab 3.000 der Fall ist. Hier auf den Inseln gibt es derzeit eine Kapazität von 2.500 Plätzen.

Wenn die finale Ausarbeitung abgeschlossen ist, wird es noch etwa 1 Jahr dauern, bis das Gesetz in Kraft treten kann. Sollten andere Regionen ablehnen, wird dies per staatlichem Dekret angeordnet. Aber genau darüber ist man sich uneins, die Kanaren bevorzugen gleich ein staatliches Dekret, ohne dass dies durch das Parlament muss. Minister Torres befürwortet aber eine parlamentarische Debatte, jedoch ohne Möglichkeit, dass der Senat eingreifen kann, also eine „Dringlichkeitssitzung ohne Vetorecht des Senats“, so Torres. – TF

Weitere Artikel zum Thema:
Eine Änderung des Einwanderungsgesetzes von Spanien könnte das Flüchtlingsproblem der Kanaren beenden, vom 15.03.2024

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