Spanien – Für Millionen Arbeitnehmer in Spanien steht eine weitere Erhöhung ihrer gesetzlichen Lohnuntergrenze bevor. Die Regierung von Pedro Sánchez will den interprofessionellen Mindestlohn (SMI) für das Jahr 2027 um 5,3 Prozent anheben. Damit würde der monatliche Mindestverdienst von derzeit 1.221 Euro auf künftig 1.286 Euro brutto (bei 14 Zahlungen und 1.500,33 € bei 12 Zahlungen) steigen. Die Auszahlung erfolgt weiterhin in 14 Monatsgehältern. Nach Angaben von Arbeitsministerin Yolanda Díaz soll die Erhöhung am Dienstag, dem 17. November, im Ministerrat beschlossen werden.
Für die betroffenen Arbeitnehmer bedeutet die geplante Anpassung ein Plus von 65 Euro pro Monat (bei 14 Zahlungen oder 75,83 € bei 12 Zahlungen) beziehungsweise 910 Euro im gesamten Jahr. Rund 2,5 Millionen Beschäftigte könnten von der neuen Regelung profitieren. Besonders relevant ist dabei auch die Ankündigung der Regierung, dass der Mindestlohn weiterhin von der Einkommensteuer IRPF befreit bleiben soll. Damit würde die Erhöhung nach den Vorstellungen des Arbeitsministeriums weitgehend bei den Beschäftigten ankommen.
So viel Mindestlohn sollen Arbeitnehmer 2027 erhalten
Die geplante Anhebung verändert die bisherige Einkommensgrenze deutlich. Während der gesetzliche Mindestlohn 2026 noch bei 1.221 Euro brutto monatlich liegt, soll er ab dem 1. Januar 2027 auf 1.286 Euro steigen. Grundlage ist weiterhin eine Berechnung mit 14 Gehaltszahlungen pro Jahr, einschließlich der beiden zusätzlichen Monatsgehälter.
Auf das gesamte Jahr gerechnet ergibt sich daraus ein Mindestverdienst von 18.004 Euro brutto. Das entspricht einer Steigerung um 910 Euro gegenüber dem bisherigen Jahreswert von 17.094 Euro. Für Arbeitnehmer, die ihre zusätzlichen Monatsgehälter anteilig über zwölf Monate ausgezahlt bekommen, ergibt sich entsprechend ein anderer monatlicher Auszahlungsbetrag. Die jährliche Mindestvergütung bleibt jedoch maßgeblich.
Auch für bestimmte Beschäftigtengruppen sieht der Entwurf konkrete Beträge vor. Der gesetzliche Mindestlohn pro Arbeitstag soll künftig 42,87 Euro betragen. Für Beschäftigte mit befristeten Arbeitsverträgen sind mindestens 60,88 Euro je gesetzlichem Arbeitstag vorgesehen. Bei Hausangestellten, die auf Stundenbasis bezahlt werden, soll der Mindestbetrag bei 10,06 Euro je tatsächlich geleisteter Arbeitsstunde liegen.
Bei Teilzeitbeschäftigten wird der Mindestlohn entsprechend dem vereinbarten Arbeitsumfang berechnet. Die neuen Vorgaben gelten grundsätzlich landesweit. Damit würden auch Arbeitnehmer auf den Kanarischen Inseln von der Erhöhung profitieren, sofern ihr bisheriges Gehalt unterhalb der neuen gesetzlichen Mindestgrenze liegt.
Keine Einkommensteuer auf den Mindestlohn geplant
Ein wichtiger Bestandteil der angekündigten Erhöhung betrifft die steuerliche Behandlung. Yolanda Díaz erklärte am Montag, dass der neue Mindestlohn weiterhin ohne Belastung durch die Einkommensteuer IRPF ausgezahlt werden soll. Die Regierung möchte damit verhindern, dass ein Teil des zusätzlichen Einkommens unmittelbar durch die Steuer wieder verloren geht.
Allerdings ist die steuerliche Behandlung nicht allein durch die Festlegung des Mindestlohns geregelt. Damit auch bei einem Jahreseinkommen von 18.004 Euro keine entsprechende Einkommensteuerbelastung entsteht, müssen die steuerlichen Entlastungen beziehungsweise Abzüge berücksichtigt und gegebenenfalls angepasst werden. Die Regierung hat angekündigt, diese steuerliche Entlastung aufrechtzuerhalten. Die konkrete Ausgestaltung ist daher von der entsprechenden steuerrechtlichen Regelung abhängig.
Für die betroffenen Beschäftigten ist dieser Punkt entscheidend. Die Erhöhung soll nicht nur auf dem Papier zu einem höheren Bruttogehalt führen, sondern möglichst vollständig beim verfügbaren Einkommen ankommen.
Gewerkschaften forderten eine deutlich stärkere Erhöhung
Die geplanten 5,3 Prozent liegen zwischen den unterschiedlichen Forderungen der Sozialpartner. Die Expertenkommission, die das Arbeitsministerium bei der Festlegung des Mindestlohns berät, hatte eine Erhöhung um 4,9 Prozent empfohlen. Das hätte einem monatlichen Plus von ungefähr 60 Euro entsprochen.
Die Gewerkschaften UGT und CCOO hatten dagegen eine Anhebung um sieben Prozent verlangt. Damit hätte der Mindestlohn bei etwa 1.306 Euro monatlich gelegen. Beide Organisationen halten eine stärkere Anpassung für notwendig, um die Kaufkraft der Beschäftigten angesichts der gestiegenen Lebenshaltungskosten zu sichern.
Obwohl UGT und CCOO die grundsätzliche Erhöhung begrüßen, wollen sie dem vorliegenden Vorschlag nicht zustimmen. Es handelt sich um eine ungewöhnliche Situation, denn unter der Verantwortung von Yolanda Díaz hatten die Gewerkschaften die bisherigen Mindestlohnanpassungen regelmäßig mitgetragen.
Ein wesentlicher Streitpunkt ist dabei die Behandlung von Gehaltszuschlägen. Die Gewerkschaften fordern, dass bestimmte Zulagen und zusätzliche Vergütungsbestandteile nicht dazu verwendet werden können, die Erhöhung des Mindestlohns rechnerisch auszugleichen. Sie verlangen außerdem, dass bereits vereinbarte Änderungen bei der Anrechnung und Verrechnung solcher Gehaltsbestandteile umgesetzt werden.
Warum nicht jeder automatisch 65 Euro mehr erhält
Besonders wichtig ist eine Regelung, die für Arbeitnehmer mit zusätzlichen Gehaltsbestandteilen eine Rolle spielt. Der bisherige Entwurf sieht weiterhin die geltenden Grundsätze zur Verrechnung und Anrechnung von Gehaltsbestandteilen vor. Dabei wird die gesamte jährliche Vergütung betrachtet. Liegt diese einschließlich bestimmter Zuschläge bereits mindestens auf dem Niveau des gesetzlichen Mindestlohns, können sich daraus unterschiedliche Auswirkungen auf die tatsächliche Erhöhung des Grundgehalts ergeben.
Genau diese Praxis kritisieren UGT und CCOO. Sie wollen erreichen, dass bestimmte persönliche Zuschläge, arbeitsplatzbezogene Zulagen und weitere vereinbarte Vergütungsbestandteile nicht einfach mit der Mindestlohnerhöhung verrechnet werden. Nach ihrer Auffassung muss die Erhöhung auch tatsächlich in den Lohnabrechnungen sichtbar werden.
Für Arbeitnehmer bedeutet das: Die angekündigten 65 Euro sind die Erhöhung des gesetzlichen monatlichen Mindestlohns. Ob sich das eigene Grundgehalt tatsächlich um genau diesen Betrag erhöht, hängt unter anderem von der bisherigen Vergütungsstruktur und den geltenden Anrechnungsregeln ab.
Arbeitgeber kritisieren den Zeitpunkt der Entscheidung
Auch die Arbeitgeberverbände CEOE und CEPYME lehnen das Vorgehen der Regierung ab. Sie kritisieren insbesondere, dass die Entscheidung kurz vor den für den 29. November angesetzten Parlamentswahlen getroffen werden soll. Nach Ansicht der Unternehmensverbände wird die Erhöhung damit zu stark in den politischen Wahlkampf eingebunden.
Die Arbeitgeber argumentieren außerdem, dass die letzte Mindestlohnerhöhung erst im Februar 2026 wirksam geworden sei. Eine weitere Anpassung innerhalb eines so kurzen Zeitraums halten sie deshalb für nicht ausreichend begründet. Sie hatten vorgeschlagen, die Entscheidung dem nächsten Kabinett nach den Wahlen zu überlassen und die wirtschaftlichen Auswirkungen ausführlicher zu prüfen.
Die Regierung sieht sich hingegen nicht verpflichtet, eine gemeinsame Einigung mit Arbeitgebern und Gewerkschaften zu erzielen. Nach den geltenden gesetzlichen Vorgaben muss sie die Sozialpartner zwar konsultieren, benötigt für die Festlegung des Mindestlohns aber nicht deren Zustimmung. Die Anpassung wird über ein Königliches Dekret geregelt.
Arbeitszeitkontrolle sorgt für weiteren Streit innerhalb der Regierung
Neben der Mindestlohnerhöhung sorgt auch die geplante Reform der Arbeitszeiterfassung für politische Spannungen. Yolanda Díaz warf ihrem Koalitionspartner PSOE am Montag vor, die Einführung einer neuen Arbeitszeitkontrolle innerhalb der laufenden Legislaturperiode blockiert zu haben. Gleichzeitig kündigen die Sozialisten in ihrem Wahlprogramm eine zuverlässigere digitale Erfassung der tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden an.
Díaz kritisierte diesen Widerspruch öffentlich. Nach ihren Angaben sei der entsprechende Verordnungsentwurf des Arbeitsministeriums bereits fertig und könne jederzeit beschlossen werden. Die Regelung soll unter anderem dabei helfen, nicht bezahlte Überstunden besser zu erfassen und die Einhaltung der Arbeitszeiten zu kontrollieren.
Die Reform wartet allerdings seit Monaten auf die Zustimmung innerhalb der Regierung. Zwischen dem Arbeitsministerium und dem Wirtschaftsressort bestehen weiterhin Differenzen über die Umsetzung. Auch die Gewerkschaften verbinden ihre Forderung nach einer besseren Arbeitszeiterfassung mit der Frage, ob der gesetzliche Mindestlohn tatsächlich für sämtliche geleisteten Arbeitsstunden gezahlt wird.
Seit 2018 ist der Mindestlohn in Spanien deutlich gestiegen
Mit der geplanten Anpassung würde der spanische Mindestlohn seit 2018 um rund 75 Prozent gestiegen sein. Damals lag die gesetzliche Lohnuntergrenze bei rund 736 Euro brutto im Monat, während sie 2026 bereits 1.221 Euro erreicht hat. Mit den angekündigten 1.286 Euro für 2027 würde sich die Entwicklung fortsetzen.
Für die rund 2,5 Millionen potenziell betroffenen Arbeitnehmer ist die geplante Erhöhung eine wichtige Veränderung ihrer Einkommenssituation. Besonders Beschäftigte im Niedriglohnbereich, darunter zahlreiche Arbeitnehmer im Dienstleistungssektor, können von einer höheren gesetzlichen Lohnuntergrenze profitieren.
Entscheidend ist nun der Beschluss im Ministerrat am Dienstag, dem 17. November 2026. Sollte die Regierung den vorliegenden Entwurf wie angekündigt verabschieden, soll der neue Mindestlohn ab dem 1. Januar 2027 gelten. Bis dahin bleibt abzuwarten, ob sich an den steuerlichen Regelungen und den umstrittenen Bestimmungen zur Anrechnung von Gehaltszuschlägen noch Änderungen ergeben. – TF
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