Spanien – Eine beispiellose Welle der gesellschaftlichen Empörung über die anhaltende Wohnungskrise hat an diesem Wochenende weite Teile Spaniens erfasst. Hunderttausende Bürgerinnen und Bürger folgten dem Aufruf sozialer Bewegungen und gingen in rund fünfzig Städten des Landes auf die Straße, um gegen unbezahlbare Mieten, Immobilienspekulation und das jüngste politische Scheitern der Mieterschutzgesetze im Abgeordnetenkongress zu protestieren. Angesichts der blockierten politischen Lage droht die einflussreiche Mietergewerkschaft nun mit einem landesweiten Generalstreik. Die Entwicklungen setzen die Zentralregierung unter Ministerpräsident Pedro Sánchez massiv unter Druck und heizen Spekulationen über vorgezogene Neuwahlen weiter an.

Massenmobilisierung: Zehntausende legen Madrid lahm

Das Epizentrum der Proteste bildete am Wochenende die Hauptstadt Madrid. In vier massiven Demonstrationszügen, die aus dem Norden, Süden, Osten und Westen starteten, strömten die Menschenmassen in Richtung des zentralen Platzes Puerta del Sol und weiter zur Plaza de Cibeles. Nach offiziellen Angaben der Regierungsdelegation beteiligten sich rund 70.000 Menschen an dem Marsch – eine Zahl, die die knapp 25.000 Teilnehmer der Vorwoche weit in den Schatten stellt. Die Organisatoren der Mietergewerkschaft (Sindicato de Inquilinas) sprachen gar von einer halben Million Teilnehmern auf den Straßen Madrids.

Unter Slogans wie „Madrid wird das Grab des Rentismus sein“ und „Weder Menschen ohne Häuser, noch Häuser ohne Menschen“ entlud sich der Frust über eine Wohnraumpolitik, die aus Sicht der Demonstranten den Schutz von Investoren über das Grundrecht auf Wohnen stellt. Der Protest beschränkte sich jedoch nicht auf das Festland: Auch auf den Kanarischen Inseln, darunter Gran Canaria, sowie in Metropolen wie Valencia, Cádiz, Guadalajara, León und Huelva kam es zu großen Kundgebungen. Lediglich in Barcelona musste der geplante Marsch aufgrund widriger Wetterbedingungen kurzfristig verschoben werden.

Die Eskalation: Von der Zwangsräumung zum Veto im Kongress

Um die Wucht dieser Proteste zu verstehen, muss man die politische Achterbahnfahrt der vergangenen Tage betrachten. Auslöser der aktuellen Dynamik war die Zwangsräumung der 87-jährigen Maricarmen Abascal in Madrid, die nach 70 Jahren aus ihrer Wohnung getragen wurde, weil ein Investmentfonds die Miete unbezahlbar erhöht hatte. Der Fall fungierte als Katalysator für ein Eilverfahren der Koalitionsregierung aus PSOE und Sumar.

Wie im Staatsanzeiger (BOE) in der vergangenen Woche veröffentlicht, hatte der Ministerrat zwei weitreichende Not-Dekrete erlassen. Diese sahen unter anderem vor, Zwangsräumungen von Schutzbedürftigen bis 2030 auszusetzen, den Kauf von Gebäuden durch Spekulationsfonds drastisch einzuschränken und Vermieter, die Verträge grundlos nicht verlängern, zur Zahlung einer vollen Jahresmiete als Entschädigung zu verpflichten.

Doch am Freitag folgte der politische Paukenschlag: Eine Allianz aus der konservativen PP, der rechtspopulistischen Vox und der katalanischen Unabhängigkeitspartei Junts per Catalunya ließ die Dekrete im Parlament durchfallen. Mit dem Veto verloren alle Schutzmaßnahmen noch vor ihrer Umsetzung ihre rechtliche Gültigkeit, was den Zorn auf den Straßen am Wochenende spürbar befeuerte.

„Die Zeit der Parlamentarier ist vorbei“: Ruf nach dem Generalstreik

Auf der Abschlusskundgebung in Cibeles richteten die Organisatoren scharfe Worte an die politische Elite des Landes. Alicia del Río, Sprecherin der Mietergewerkschaft, bezeichnete das Vorgehen des Parlaments als Verrat. „Viele Menschen haben mit Hoffnung auf die Abstimmung der Dekrete geschaut. Doch etwas so Grundlegendes wurde von einem Kongress niedergeschlagen, der vom Rentismus entführt wurde“, erklärte del Río. Die Räumung von Maricarmen sei der „Punkt ohne Wiederkehr“ gewesen.

Die Gewerkschafterin kündigte eine radikale Eskalation der Protestformen an: „Vor einem Kongress, der nicht in der Lage ist, mutige Maßnahmen zu ergreifen, bleibt uns keine andere Wahl, als dem Weg der Volksmacht zu folgen. Wir werden den Generalstreik aufbauen, der heute schon ein Schrei auf der Straße ist. Die Zeit der Parlamentarier ist vorbei, jetzt beginnt der wirkliche Gesetzgeber des Wohnungsbaus.“

Valeria Racu, eine weitere Sprecherin der Organisation, ergänzte im Vorfeld der Proteste, dass die anhaltende Mobilisierung beweise, dass „acht Tage Volksmacht in der Lage sind, viel mehr zu erreichen als acht Jahre einer progressiven Regierung.“ Obwohl die traditionellen großen spanischen Gewerkschaften (CCOO und UGT) vor der Ausrufung eines offiziellen Generalstreiks noch zurückschrecken, wächst der Druck an der Basis massiv.

Stimmen von der Straße: Frust über das gesamte politische Spektrum

Die Wut der Bürger richtet sich nicht nur gegen die Oppositionsparteien, die die Dekrete blockiert haben, sondern auch gegen die amtierende Linksregierung unter Pedro Sánchez. Die 60-jährige Carmen, die in Madrid demonstrierte, brachte die Stimmung auf den Punkt: „Bei so einem lauten Schrei der Gesellschaft müssen sie etwas tun. Wenn die Regierung Neuwahlen ausruft, werden die Menschen dorthin gehen, wo man für Lösungen stimmt.“

Auch der Familienvater Juanma, der mit seinen Kindern zur Kundgebung kam, unterstrich die Dringlichkeit: „Es geht nicht nur um uns, es geht um die Rechte unserer Kinder und die Zukunft, die wir ihnen hinterlassen. Selbst wenn Politiker und der Kongress die Dinge nicht sofort ändern, war es eine Verpflichtung, zu zeigen, was wir fühlen.“ Eine andere Demonstrantin namens Alice fügte hinzu: „Wir haben eine Regierung, die seit acht Jahren nichts getan hat. Der Protest richtet sich ganz klar auch gegen sie. Sie müssen uns endlich zuhören.“

Politische Schuldzuweisungen und der drohende Wahlvorschuss

Der Straßenprotest verschärft das ohnehin extrem angespannte Klima in der institutionellen Politik. Während Ministerpräsident Pedro Sánchez weiterhin abwägt, ob er als Konsequenz aus dem gescheiterten Wohnungsgesetz vorzeitig Wahlen ausrufen soll, bringen sich die Parteien in Stellung.

Die katalanische Junts-Partei rechtfertigte ihr entscheidendes „Nein“ im Parlament erneut. Generalsekretär Jordi Turull warf der Regierung „Elektoralismus“ vor. Er betonte, man müsse Rechtssicherheit schaffen, dies dürfe jedoch nicht durch „Demagogie“ auf dem Rücken privater Kleinvermieter geschehen. Diese Haltung wurde von der ebenfalls katalanischen ERC scharf verurteilt. Die Partei warf Junts vor, völlig von der Realität abgekoppelt zu sein und sich gegen die Arbeiterklasse auf die Seite der Reaktionäre gestellt zu haben.

Auch innerhalb der Regierungskoalition hagelt es verbale Angriffe gegen die Blockierer. Gleichstellungsministerin Ana Redondo (PSOE) bezichtigte die Parteien des Nein-Lagers, rücksichtslos zu agieren und die Interessen von Spekulationsfonds zu schützen, die in Spanien nicht einmal Steuern zahlen würden.

Die zweite Vizepräsidentin und Arbeitsministerin Yolanda Díaz (Sumar) schickte eine ausdrückliche Solidaritätsbekundung an die Demonstranten: „Die Demokratie wird nicht in den Büros entschieden, sondern von den Menschen auf der Straße. Sie werden nicht gewinnen, wenn gute Menschen sich mobilisieren.“ Díaz machte den Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo (PP), Santiago Abascal (Vox) und Míriam Nogueras (Junts) persönlich für jede zukünftige Zwangsräumung in Spanien verantwortlich, da sie das Parlament blockiert hätten.

Wie geht es weiter? Zwischen Neuwahlen und Notverordnungen

Die linke Flanke der Politik zeigt sich angesichts möglicher Neuwahlen gespalten. Während Irene Montero (Podemos) forderte, noch vor einer möglichen Parlamentsauflösung radikale Maßnahmen wie Mietpreissenkungen und Enteignungen leerstehender Immobilien per Sonderdekret durchzusetzen, signalisierte Enrique Santiago von Sumar Bereitschaft für einen Urnengang. Ein Parlament, das nicht in der Lage sei, Maßnahmen für die gesellschaftliche Mehrheit zu verabschieden, habe keine Existenzberechtigung mehr. Auch die ehemalige Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau, meldete sich zu Wort und forderte eine breite politische Allianz, um die Immobilienspekulation endgültig zu stoppen.

Ob Ministerpräsident Pedro Sánchez dem Druck der Straße nachgibt und die Flucht nach vorn in vorgezogene Neuwahlen antritt, dürfte sich in den kommenden Tagen entscheiden. Sicher ist derzeit nur eines: Die Wohnungskrise hat sich vom wirtschaftlichen Problem zur massivsten sozialen und politischen Bewährungsprobe der aktuellen spanischen Legislaturperiode entwickelt. – TF

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