San Bartolomé de Tirajana – Der juristische Kampf um die Zukunft des Hafens von Santa Águeda auf Gran Canaria geht in eine neue Runde. Der Oberste Gerichtshof der Kanarischen Inseln (TSJC) hat einer Berufung der Hafenbehörde Puertos Canarias stattgegeben und ein wichtiges erstinstanzliches Urteil aus dem Juli 2025 vollständig aufgehoben. Dieser Beschluss ordnet die rechtlichen Rahmenbedingungen im Streit um die Zementfabrik Ceisa neu.
Der Kern des neuen Gerichtsbeschlusses
In der nun veröffentlichten Resolution (Urteil 440/2026 vom 15. Oktober) stellt die Kammer des TSJC klar, dass die Hafenbehörde Puertos Canarias nicht länger dazu verpflichtet ist, die Verwaltungsakte rund um die Konzessionsverlängerung von Ceisa formell abzuschließen. Das erstinstanzliche Gericht hatte im vergangenen Jahr noch angeordnet, dass die Behörde den Antrag des Zementunternehmens innerhalb von sechs Monaten zwingend bearbeiten und lösen müsse.
Der Oberste Gerichtshof sah dies nun jedoch anders und bemängelte einen entscheidenden Fehler in der vorherigen Rechtsauffassung. Das aufgehobene Urteil habe schlichtweg ignoriert, dass das Verwaltungsverfahren zum Zeitpunkt der richterlichen Entscheidung längst geklärt war. Der Verwaltungsrat von Puertos Canarias hatte den Antrag des Unternehmens auf eine neue Sonderkonzession für das Zementwerk bereits am 4. Dezember 2024 ausdrücklich und offiziell abgelehnt.
Laut der fünften Rechtsgrundlage des neuen Beschlusses habe das alte Urteil somit „eine Klage angeordnet, deren unmittelbarer Zweck bereits erfüllt war“. Eine Behörde könne nicht dazu verurteilt werden, über einen Antrag zu entscheiden, der in der Praxis längst mit einem klaren „Nein“ beantwortet wurde.
Die Vorgeschichte des andauernden Rechtsstreits
Um die Tragweite dieses neuen Urteils zu verstehen, lohnt ein Blick auf die Chronologie der Ereignisse. Ursprünglich hatte Ceisa den Rechtsweg beschritten, da das Unternehmen im März 2021 auf seinen Antrag für eine neue Konzession keine explizite Antwort der Behörden erhielt. Man klagte gegen dieses sogenannte Verwaltungsschweigen. Als Puertos Canarias Ende 2024 endgültig das Aus für den Zement im Hafen von Santa Águeda verkündete, reichte das Unternehmen umgehend weitere rechtliche Schritte ein.
Trotz der klaren Ablehnung durch die Hafenbehörde im Dezember 2024, lief das ursprüngliche Gerichtsverfahren weiter. Beide Parteien informierten das Gericht damals zwar über die getroffene Entscheidung der Behörde, dennoch erging im Juli 2025 das nun fehlerhafte Urteil, welches Puertos Canarias eine unnötige Sechs-Monats-Frist zur Bearbeitung auferlegte.
Wie es jetzt für die Zementfabrik weitergeht
Die Fronten zwischen dem Betreiber und der öffentlichen Hand sind seit Jahren verhärtet. Nachdem feststand, dass die Anlage am jetzigen Standort keine Zukunft mehr hat, wurde festgelegt, dass die Zementfabrik den Hafen bis Mitte 2027 räumen muss. Da sich die Betreibergesellschaft jedoch mit allen juristischen Mitteln gegen den Beschluss wehrt, eskalierte die Situation zuletzt weiter. Erst kürzlich wurde bekannt, dass die Hafenbehörde eine offizielle Räumungsklage gegen die Zementfabrik einreichen will, um den Abzug abzusichern.
Das aktuelle Urteil des Obersten Gerichtshofs beendet den Streit indes noch nicht, sondern verlagert ihn zurück an den Anfang. Das TSJC hat angeordnet, das gesamte Verfahren an das Ursprungsgericht zurückzuverweisen. Der dortige Richter muss nun unter Berücksichtigung der neuen Sachlage – der bereits im Dezember 2024 erfolgten offiziellen Ablehnung der Konzession – eine völlig neue Entscheidung fällen. Erst dann wird gerichtlich festgestellt, ob die administrative Beschwerde von Ceisa in der Sache selbst abgewiesen oder geschätzt wird. Die wirtschaftliche Neuorientierung des Hafengebiets bleibt damit vorerst weiter in der Schwebe.
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