Izquierda Unida fordert Neuwahlen der Zentralregierung

Bild Info: Anhänger der Izquierda Unida demonstrieren für Neuwahlen. Bild: EFE

Las Palmas – Die Partei Vereinigte Linke (Izquirda Unida) hat bei der Vorstellung Ihrer Kampagne „Hay alternativas“ (Es gibt Alternativen) Neuwahlen der Zentralregierung in Madrid gefordert. Die zurzeit regierende PP erfüllt nach Ansichten der Partei ihre Wahlversprechen und die Regierungsverantwortung nicht. Zudem sei der Stil der Regierung undemokratisch und bringe die ganze Politik in Verruf.

So sehen es zumindest die beiden Koordinatoren, Germán Santana und Ramón Trujillo. Sie erklärten, dass die Kampagne zum Ziel habe, Mariano Rajoy zum Rücktritt zu bewegen und „freie Wahlen“ durchführen zu lassen. Santana sagte, „die soziale und politische Lage im Land hat sich wegen der Arbeitslosenzahlen, der Emigration, der Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse, der zahllosen Zwangsräumungen und der unbezahlbaren Staatsverschuldung sehr verschlechtert“.

Die Zentralregierung sei unrechtmäßig an der Macht, da diese das Wahlprogramm nicht umsetzte und den Wähler betrüge. Man sei eher den europäischen Großbanken und Geldverleihern zugetan als dem eigenen Volk.

Auch die zahlreichen Korruptionsfälle seien keine Einzelfälle sondern ein struktureller Bestandteil der PP. Hingegen sei die Vereinigte Linke eine reale und glaubwürdige Alternative.

Zwangsräumungen möchte die Partei unterbinden, indem man einen rückwirkenden Schuldenerlass gegen Abtretung der Immobilie einbringt. Zudem soll ein gerechtes Steuersystem dazu führen, dass diejenigen mehr Steuern zahlen müssen, die auch mehr haben. Und ein „Aktivplan für Arbeit“ soll die hohe Arbeitslosigkeit bekämpfen, wie dieser Plan genau aussieht, wurde jedoch nicht erklärt.

Trujillo sagte, „Neuwahlen sind wichtig, weil die Regierung dann die absolute Mehrheit verlieren wird und die Holzhammerpolitik nicht weitergeführt werden kann“. – TF

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