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1 Milliarde Überschuss auf den Bankkonten der Gemeinden – Gesetze in Spanien verbieten die Nutzung des Geldes

Bild Info: Die Kanarischen Inseln haben auf den Bankkonten der Gemeinden ein Sparguthaben von 1 Milliarde Euro angesammelt, es darf jedoch nicht ausgegeben werden. Bild: Screenshot Google Maps

Kanarische Inseln – Die Städte und Gemeinden auf den Kanarischen Inseln haben in etwa ein Sparguthaben von 1 Milliarde Euro in den Bankkonten, hingegen hat der Gesamthaushalt der Kanarischen Inseln ein Sparguthaben von gerade einmal 386 Millionen Euro in den Büchern stehen. Die Gemeinden dürfen das Geld jedoch nicht antasten, dies geht auf das Stabilitätsgesetz der ehemaligen Regierung Mariano Rajoy (PP) aus dem Jahr 2012 hervor. Das Gesetz verlangte von allen Gebieten in Spanien eine strenge Sparpolitik und ist bis heute gültig.

Der Vorsitzende der NC, Román Rodríguez möchte sich nun an die neue Regierung von Pedro Sanchez (PSOE) wenden um im kommenden Jahr eine Änderung eben dieses Gesetzes zu erreichen. Dafür sollten die Kanaren auch dem Verband der spanischen Gemeinden und Provinzen mit Überschuss (FEMP) beitreten, so Rodríguez. Dazu zählen die Regionen Balearen, Navarra und Euskadi. Er hatte auch schon den neuen Residentenrabatt in Höhe von 75% auf Verbindungen zum spanischen Festland ausgehandelt.

Im derzeitigen Rahmen des Wirtschaftswachstums befürwortet Rodríguez eine Änderung der vorgegebenen Sparpolitik und der massenhaften Kürzungen, die den Bürgern während der letzten 10 Jahre das Leben so erschwert haben. Besonders das Gesundheitssystem, Bildungssystem und soziale Dienste leiden unter dieser Sparpolitik.

Der Überschuss der Gemeinden von gut einer Milliarde Euro könnte in teilen den Menschen zugutekommen und auch andere Investitionen für die Zukunft auf den Weg bringen, wenn die Gemeinden denn an das Geld rangehen dürften.

Eine mögliche Änderung des Gesetzes könnte sein, dass Städte und Gemeinden, die keinerlei Rückstände mehr bei Lieferanten etc. haben eine etwas lockere Sparpolitik auferlegt bekommen und die möglichen Ausgaben könnten ja gesetzlich auch zweckgebunden werden um das Wohlergehen und die Lebensqualität der Menschen zu sichern.

Grundsätzlich ist sparsames handeln in der Politik auch wichtig, denn nachfolgende Generationen sollten nicht mit immer mehr Schulden konfrontiert sein. Aber tatsächlich muss man so flexibel sein, dass Gebiete in denen es keine Schulden mehr gibt nicht auch zum massiven Sparen gezwungen werden. Denn dies ergibt keinen Sinn und den Menschen ist es nicht zu vermitteln. Zudem ist es auf den Kanarischen Inseln durch den Tourismus immer wider schwer den Urlaubern zu vermitteln, wieso mache Investitionen nicht getätigt werden, dies, obwohl der Umsatz durch den Tourismus deutlich angezogen hat. Nun kennen evtl. einige den Grund, weil man dies hier gelesen hat, trotzdem muss man es ja nicht für gut befinden.

Ein Ende der rigorosen Sparpolitik ist sicherlich ein guter Anfang und kann den Kanarischen Inseln deutliche Vorteile verschaffen. – TF

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