Kanarische Inseln – Wieder gibt es einen Paukenschlag vom obersten Gerichtshof, denn der spanische Staat muss laut einem neuen Urteil vom 19. Februar 2018 weitere 700 Millionen Euro an die Kanarischen Inseln überweisen. Im Januar gab es bereits ein Urteil über 138 Millionen Euro. Der spanische Staat hat die Verträge für Infrastrukturprojekte und Straßenbau nicht eingehalten. Das aktuelle Urteil beschäftigte sich mit den Jahren 2013 bis 2017, das erste Urteil beschäftigte sich mit dem Jahr 2012.

Die Verträge zwischen 2013 und 2017 beinhalteten eine Gesamtsumme von 1 Milliarde Euro wovon der spanische Staat lediglich 300 Millionen Euro an die Kanarischen Inseln überwiesen hatte.

Die Regierung von Spanien hatte argumentiert das aufgrund der schlechten Wirtschaftslage des Landes alle Verträge reduziert werden mussten, um die Konten des Staates zu stabilisieren. Das Gericht sah es aber als erwiesen an, das der Staat trotzdem verpflichtet ist den Verträgen nachzukommen.

Also ein weiterer Geldregen für die Kanarischen Inseln steht in Aussicht, warten wir mal ab was damit dann gemacht werden kann. – TF

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