Dertour

Finanzministerin der Kanaren fürchtet: Geld aus Straßenabkommen könnte verloren gehen

Bild Info: Die Finanzministerin der Kanaren Rosa Dávila befürchtet, dass die Kanarischen Inseln die mündlichen Zusagen zum Straßenbauabkommen der Regierung von Spanien nicht schriftlich fixiert bekommen. Bild: Screenshot MaspalomasAhora

Kanarische Inseln – Die Finanzministerin der Kanarischen Inseln, Rosa Dávila befürchtet, dass die Kanarischen Inseln die mündlichen Zusagen zum Straßenbauabkommen der Regierung von Spanien nicht schriftlich fixiert bekommen. Sie sagte es „scheint den ausdrücklichen Willen zu geben“, das den Kanaren gehörende Geld zu „entwenden“ um es in andere Provinzen umzuleiten. Sie bezieht sich mit dieser Aussage auf das den Kanaren zustehende Geld, welches für den Straßenbau vorgesehen ist aber wo bisher immer wieder eine Verzögerung „dazwischen“ kam um die Vereinbarung zu unterzeichnen.

Zudem kritisiert sie auch den zuständigen Minister für Entwicklung, José Luis Ábalos der in einer Randbemerkung anmerkte, das die Vereinbarung ja nur einen symbolischen Wert habe. Die Finanzministerin ist da anderer Ansicht, denn die Unterzeichnung stellt eine Verpflichtung dar, sollte diese nicht bis zum 31. Dezember erfolgen sei das Geld für die Kanaren verloren, weil dann das Haushaltsjahr abgeschlossen ist.

„Wir hatten Geduld, in der Hoffnung, dass die Verzögerungen auf Verarbeitungsprobleme zurückzuführen sind”, sagte Dávila. Seit dem vergangenen Oktober wartet man jedoch nun auf die Unterzeichnung der Vereinbarung, dies wurde damals beim Treffen zwischen dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez (PSOE) und dem Präsidenten der Kanaren Fernando Clavijo (CC) so vereinbart.

Das größte Problem sei jedoch auch, dass die Gelder der Vergangenheit, welche Spanien den Kanaren noch schuldet, ebenso in Gefahr sind. Auch wenn es dazu Urteile gab, wurde bisher lediglich eine außergerichtliche Vereinbarung (mündlich) getroffen, es geht hier immerhin um über 900 Millionen Euro, plus die entsprechenden neuen Summen für die kommende Saison.

Erst vor wenigen Tagen ließ man verlauten, dass man sich auf eine Ratenzahlung zu dem Schulden verständigt hatte, evtl. ist die Ministerin hier auch etwas voreilig. Die Vereinbarung muss natürlich erst schriftlich erfasst werden bevor diese auch unterzeichnet werden kann. Es wäre schon ein besonders heikles Thema, wenn die Regierung von Spanien, auch wenn es nun eine neue ist, diese Vereinbarung nicht fristgerecht unterzeichnen würde. – TF

Weitere Artikel zum Thema:
Staat zahlt endlich die Schulden aus Straßenbauverträgen – 945,5 Millionen € für die Kanaren bis 2025, vom 11.12.2018
700 Millionen Euro – Die Summe muss der Staat noch an die Kanarischen Inseln zahlen!, vom 27.02.2018
Zentralregierung aus Madrid verurteilt: 138 Millionen Euro müssen an Gran Canaria gezahlt werden, vom 10.01.2018

Ähnliche Beiträge