Madrid – Nach Andalusien bekommt wohl eine zweite Region in Spanien eine regionale Regierung an der auch die rechtsradikale VOX beteiligt sein wird. In der Region (nicht Stadt) Madrid ist es wohl zu einer Übereinkunft zwischen Ciudadanos, PP und VOX gekommen. Die gleichen drei Parteien die in Andalusien nun regieren werden dann wohl künftig auch in Madrid das sagen haben. Wobei es etwas anders gelagert sein wird als in Andalusien, denn in der Region Madrid soll es wohl eine Koalition aus PP und Ciudadanos geben die lediglich von VOX gestützt wird, also eine Minderheitsregierung.

Ob so eine Konstellation mit einer rechtsradikalen Partei funktionieren kann, ist fraglich. Denn VOX forderte für die Region Madrid unter anderem die Schließung von Familieneinrichtung mit „ideologischer Natur“ und wollte einen „Eltern Pin“ einführen ebenso sollte alles, was mit dem Thema Geschlechtsidentität zu tun hat, verbannt werden. Ebenso sollten alle Gesetze der Region aufgehoben werden, die sich dem Schutz der LGBTIQ-Bevölkerung widmen und alle Hilfen für „illegale Einwanderer“ sollten sofort eingestellt werden. Also alles Punkte die klassisch in die rechte Gedankenecke fallen.

Laut Ciudadanos habe man sich darauf verständigt, dass diese Punkte kein Thema sein werden. Die 12 Sitze von VOX werden in jedem Fall benötigt, um die Regierung ins Amt zu bringen, dann die beiden Parteien PP und Ciudadanos kommen nur auf 56 Sitze, dies reichte nicht aus, um die Präsidentschaftswahl im Parlament erfolgreich zu überstehen. – TF