Kanarische Inseln – Selbstständige auf den Kanarischen Inseln warten schon fast seit 7 Monaten auf die Aufstockung der Staatshilfe um 30 %. Viele Anfragen erreichten uns dazu, jetzt wissen wir woran es liegt. Denn die Opposition im kanarischen Parlament (PP, CC und Ciudadanos) hat den Gesetzesentwurf dazu mit 91 Änderungsanträgen bombardiert. Der Vertreter der PSOE (PSC) im Parlament der Kanaren, Iñaki Lavandera äußerte sich dazu wie folgt: „Die Änderungsanträge der Opposition schienen eine Änderung des ganzen Gesetzes zu sein, die in Teiländerungen und einige, wie die im Zusammenhang mit dem Landgesetz, unterteilt waren. Diese hatten nicht einmal mit dem Gesetzesentwurf über die außerordentlichen wirtschaftlichen Maßnahmen zur Bewältigung der durch COVID-19 verursachten Krise zu tun“.

Die Sprecherin der NC, Esther González stimmt Lavandera zu und lehnte jede Verantwortung für die Verzögerung ab, nur weil die Regierung „auch sieben Anträge zur Änderung eingereicht hat“: Diese letztendlich als Reaktion auf die Opposition erforderlich waren.

Der Sprecher der PP, Fernando Enseñat beschwerte sich jedoch über die „Nullflexibilität“ der Regierung sowie das ständige „Veto der Regierung“, welches bezüglich den Änderungen des Haushaltsplanes immer wieder genutzt wurde.

Insgesamt wurden 15 Änderungsanträge der Opposition und 2 der Regierung vom Parlament abgelehnt. Die Billigung des nun vorliegenden Gesetzes wird laut Enseñat „höchstwahrscheinlich im November vom Parlament erfolgen, allerdings entkoffeiniert“.

Also wird die lange Wartezeit auf die zusätzlichen Hilfsgelder der Kanaren für Selbstständige wohl bald vorbei sein. – TF

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