Spanien – Heute seit 9 Uhr am Morgen war das spanische Parlament darüber am Debattieren, ob der Antrag von Pedro Sanchez zur Verlängerung des Ausnahmezustandes in Spanien angenommen wird. Es war ein teils harter Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition. Letztendlich wurde der Antrag aber angenommen. Damit wurde der Ausnahmezustand um weitere 15 Tage, bis zum 26. April 2020, verlängert. Allerdings musste Sanchez auf die volle Unterstützung des Parlamentes verzichten.

Die Unabhängigkeitsparteien ERC, Junts und Bido haben sich der Stimmabgabe enthalten und die rechtsradikale VOX hat gegen die Verlängerung gestimmt. Ebenso die Antikapitalismus-Partei CUP. Eigentlich warf die gesamte Opposition Pedro Sanchez vor, mit der Krise nicht korrekt umzugehen. Die Unabhängigkeitsparteien entschieden sich zur Enthaltung, weil man die Maßnahmen der Regierung bezüglich der Bekämpfung des Virus als „unzureichend und ineffektiv“ empfindet. Man forderte auch die nicht wesentlichen Aktivitäten weiterhin zu untersagen.

Santiago Abascal (VOX) hat mehrfach darauf hingewiesen, dass die Regierung nichts taugt und das diese zurücktreten müsse. Damit man einen „nationalen Notfall“ einleiten kann. CUP begründete die Ablehnung damit, dass man bisher nur „den schlimmsten Kapitalismus unterstützt hat“. Man lasse dem Volk keine Wahl als weiter auf die Straße zu müssen, um irgendwie die Rechnungen zu bezahlen.

Sánchez glaubt nicht an schnellen Sieg

Pedro Sanchez war während seiner Rede jedoch davon „überzeugt“, dass er innerhalb der kommenden 15 Tage das Parlament um eine weitere Verlängerung von weiteren 15 Tagen bitten muss. Da er nicht daran glaubt, dass die Pandemie in dieser Zeit besiegt sein wird. Er sagte dazu auch „Wenn ich gleich für einen Monat einen Antrag im Parlament stellen würde, dann würde mir die Opposition vorwerfen, dass ich das Parlament umgehen will. Deshalb komme ich lieber alle 15 Tage in dieses Haus, um eine Verlängerung zu beantragen“.

Es ist damit die zweite Verlängerung des Alarmzustandes in Spanien. Eine dritte steht wohl schon fast fest. Die Frage wird jedoch sein, wird das Parlament diese noch genehmigen? – TF

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