Gran Canaria – Der Businesszirkel (Círculo de Empresarios) von Gran Canaria hat sich erneut zur Coronapandemie geäußert, diesmal geht es insbesondere um die Art und Weise, wie Madrid die Kanarischen Inseln behandelt. Scharfe Kritik an der politischen Führung aus der Hauptstadt wurde formuliert. Man betrachtet die Regierung als „instabil, die fortwährender Erpressung durch die sie unterstützenden Gruppen erfährt und dabei die Verpflichtung gegenüber den Kanaren vernachlässigt. Die Regierung hat gegenüber den Kanaren wenig Sensibilität gezeigt, man könnte sogar sagen, die Inseln wurden aufgegeben“.

Man fordert „schnelle Entscheidungen aus Madrid, um eine Verschlechterung, unter der wir leiden, rückgängig zu machen. Insbesondere in Bezug auf die Arbeitslosenquote und allgemeine Verarmung“.

Man hat Madrid in der Erklärung daran erinnert, dass im ERTE-Gesetz vom 26. Juni ein spezieller Paragraf eingebunden wurde, der die Abgelegenheit der Kanarischen Inseln berücksichtigt und den Status als äußerste Randlage der EU anerkennt und das „ihre Besonderheiten bis zur Wiederaufnahme des internationalen Flugverkehrs berücksichtigt werden“.

Der Businesszirkel fragte sich wohl schon im Juni, warum es eine gesonderte Anerkennung in einem ERTE-Gesetz für die Kanaren bedarf. Den sowohl die spanische Verfassung als auch der EU-Vertrag haben dies bereits festgelegt. Aber man betrachtete dies als „zusätzlichen Anker, um eine differenzierte Behandlung zu rechtfertigen“.

Fast drei Monate ist dieses Gesetz nun her, aber der Businesszirkel konnte keine besondere Behandlung für die Kanarischen Inseln feststellen. Die Verfassung hat wohl auch keine „Auswirkungen auf die spanische Regierung“.

Forderungen an die kanarische Politik

Die Kanarischen Inseln müssten sich positionieren und „die Einhaltung der Verfassung sowie der EU-Verträge einfordern, um die entsprechende Behandlung zu erhalten“. Es sei zudem nicht „die Zeit für ideologische Positionen in der Politik, nur um Entscheidungen zu blockieren, die für den Aufschwung auf den Kanaren notwendig sind“.

Daher fordert der Businesszirkel von Gran Canaria auch die Politiker der kanarischen Inseln dazu auf, dass „die Vertreter im Kongress und im Senat einen stabilen Block, unabhängig der Parteizugehörigkeit, gegenüber Madrid bilden, der den Respekt für unsere Gemeinschaft im Rahmen der Verfassung einfordert“. Es sei kein „Privileg eine äußerste Region zu sein“, aber es gibt ein „Recht, dass die Notwendigkeit einer differenzierten Politik anerkannt werden muss“.

Forderungen bezüglich Lösungen

Man fordert die Politik zudem auf, die ERTEs so anzupassen, dass man realistisch in die Zukunft blicken kann. Die Kanarischen Inseln brauchen gesonderte Regelungen, bis der Tourismus wieder läuft. Zudem möchte man, dass die sozialen Netze unterhalb des ERTE abmontiert. Man müsse „realistisch sein und zulassen, dass befristete Verträge mit Erreichen des Ablaufs auch aufgelöst werden können. Daher ist die Pflicht zur Aufrechterhaltung eines Vertrages zu beseitigen“. Nur so könne auf Dauer auch „Beschäftigung gesichert werden“.

Für den Tourismus müssen „Mittel bereitgestellt werden, die es ermöglichen, dass der Sektor sich binnen kürzester Zeit erholen kann“. Dafür sei auch die „Differenzierung und Unterstützung der spanischen Regierung notwendig“. Denn „ohne Tourismus ist die wirtschaftliche und soziale Stabilität der Kanarischen Inseln gefährdet“. Wie alle anderen weist der Businesszirkel darauf hin, dass zunächst die Infektionszahlen gesenkt werden müssen. Die letzten Maßnahmen „scheinen wirksam zu sein“. Danach müsse man „eine starke Investition in die Marke Kanaren stecken, um sich von den anderen spanischen Regionen abzuheben“. Laut Businesszirkel kann nur so das „Vertrauen in das Reiseziel wieder hergestellt werden“. – TF

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