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Neuer Vorschlag für Sozialversicherungsbeiträge für Selbstständige erneut in der Kritik

Spanien – Nachdem die bisherigen Verhandlungen zum neuen Sozialversicherungsbeitrag für Selbstständige nicht wirklich weitergekommen sind, hat das Ministerium für Inklusion und soziale Sicherheit einen neuen Vorschlag in die Verhandlungen eingebracht. So teilte es UPTA auf dem eigenen Twitter-Profil mit. Diese Vorschläge sollen wohl beim nächsten Treffen der Regierung mit den Vertretern der Selbständigen diskutiert werden. Dieses Treffen ist wohl für den 6. Juni 2022 angesetzt.

Der Präsident von UPTA, Eduardo Abad gab an, dass man „die Bemühungen nicht aufgeben wird, das derzeitige Beitragssystem für Selbstständige dahingehend zu ändern, dass es fair ist, dass diejenigen, die am wenigsten verdienen, auch am wenigsten zahlen und diejenigen, die das Glück haben mehr zu verdienen, auch mehr beitragen können“.

Die neuen Vorschläge der Regierung sehen Beiträge zwischen 250 Euro und 550 Euro im Monat vor. Diejenigen die unter 670 Euro im Monat verdienen sollen dann die 250 € zahlen und ab einem Nettoverdienst von 4.050 € und mehr sollen dann die 550 € im Monat zahlen. Wir erinnern uns, aktuell zahlt jeder Selbstständige mindestens 294 Euro im Monat. Dieser monatliche Beitrag wäre allerdings, nach dem neusten Vorschlag, dann auch schon ab einem Nettoverdienst von 1.300 € erreicht, bis 1.700 € würde dieser Beitrag dann so bleiben. Ab einem Verdienst von 1.700 € zahlt man mit 400 € dann schon deutlich mehr im Monat und auch schon mehr, als der letzte Vorschlag vorgesehen hatte (365 €).

Grundlegend hat das Ministerium alle Einkommen bis zum Betrag von 1.700 €, im Vergleich zum letzten Vorschlag, bessergestellt und ab 1.700 € wurden die monatlichen Beiträge für die Selbstständigen teils deutlich angehoben.

ATA und UTAE kritisieren bereits

Der größte Verband der Selbstständigen, ATA, hat den neuen Vorschlag bereits kritisiert. Der Präsident des Verbandes, Lorenzo Amor wies darauf hin, dass dieser „Vorschlag eine überproportionale Erhöhung der Beiträge, im Vergleich zu der Anzahl der sinkenden Beiträge bedeutet. Etwa 800.000 Selbstständige würden nämlich Beitragserhöhungen von 33 bis 90 % ins Haus bekommen, während 1,2 Millionen Selbstständige lediglich eine Reduzierung von 15 % erhalten würden“. Daher sagte Amor zu dem Vorschlag „ganz klar Nein“.

Auch der Verband UTAE nennt den Vorschlag „unzureichend“, der man der Ansicht ist, dass „die Geringverdiener noch stärker in der Belastung entlastet werden müssen und weiter oben müsste mehr angehoben werden“. Zudem fehle immer noch die „soziale Absicherung im neuen Vorschlag“.

Spanien plant eigentlich, dass man ab dem Jahr 2023 das neue Beitragssystem für Selbstständige einführen kann. Ob dies noch realistisch umsetzbar ist, das steht in den Sternen. Die Regierung will eine schrittweise Anpassung binnen neun Jahren vornehmen. Die Verbände CEOE, CEPYME und ATA fordern eine klare Festlegung auf drei Jahre mit maximalen Steigerungsraten von 4 Euro im Monat pro Jahr, bevor weitere Steigerungsschritte vorgenommen werden können. Zudem solle es maximal 12 verschiedene Beitragshöhen geben und diese sollten bei 205 € im Monat bis maximal 400 € im Monat liegen. Man ist also noch sehr weit voneinander entfernt. – TF

Weitere Artikel zum Thema:
Vorschlag von ATA für neues Beitragssystem für Selbstständige in Spanien, vom 20.04.2022
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