Spanien – Nach wochenlangen Verhandlungen zwischen Regierung und Arbeitgeberverbänden sowie Arbeitnehmerverbänden hat man sich auf die Verlängerung des ERTE-Programms geeinigt. Wie von der Regierung angekündigt ist die aktuelle Verlängerung bis zum 30. September vorgesehen. Man habe aber bereits vereinbart, dass im herbst eine mögliche weitere Verlängerung stattfinden könnte. Dies hängt aber auch von der aktuellen Entwicklung der Corona-Pandemie ab.

Alle drei Verhandlungspartner haben die Vereinbarung bestätigt. Drei Arbeitstage vor dem Ablauf des ERTE-Programms hat man endlich den Konsens gefunden. Die Regierung wollte das ERTE-Programm nicht ohne Zustimmung aller Parteien einfach so verlängern. Dies wäre theoretisch aber möglich gewesen. In den letzten Tagen wurden vier verschiedene Entwürfe von der Regierung vorgelegt. Ein „Streitpunkt“ war die Auseinandersetzung über das Umgehen mit dem Programm. Die Verbände forderten beide von der Regierung das bestehende ERTE aufgrund von COVID-19 ohne Einschränkungen verlängert werden. Dies war in vorherigen Vorschlägen der Regierung nicht so formuliert.

Allerdings machten die Verbände auch Zugeständnisse an die Regierung. So sinkt die Summe der befreiten Beiträge für Sozialabgaben. Bisher: Unternehmen mit weniger als 50 Angestellten sollten im Juli 70 % Ermäßigung, im August dann noch 60 % und im September dann noch lediglich 35 % „Rabatt“ bekommen. Größere Unternehmen staffelten sich von 50 % über 40 % auf 25 %. Diese Staffeln bleiben beibehalten, wenn ein Unternehmen weiterhin geschlossen bleibt. Die Mitarbeiterkosten werden also in jedem Fall für die Unternehmen etwas steigen.

Bonis für Unternehmen, die Mitarbeiter nun beschäftigen

Zudem werden Unternehmen belohnt, die Mitarbeiter aus dem ERTE ziehen, um diese wieder voll zu beschäftigen. Kleine Unternehmen können so auf einen Rabatt von 60 % für alle Monate kommen. Die Mitarbeiter die im ERTE bleiben werden dann allerdings nur mit 35 % in den Sozialabgaben reduziert. Für größere Unternehmen gelten die Prozentsätze von 40 % bzw. 25 % für alle drei Monate.

Ein neuer Punkt ist auch die Regelung zu möglichen neuen Ausbrüchen. Unternehmen die nun das ERTE ganz oder in Teilen verlassen werden komplett neu geschützt, sollte es zu einem erneuten Ausbruch kommen der die Schließung erfordert. Dann gelten Rabatte bei den Sozialabgaben von 80 % bzw. 70 %.

Weiterhin untersagt bleibt es den Unternehmen, die Mitarbeiter um Überstunden zu bitten. Es gibt genug Möglichkeiten dies zu verhindern. Auslagerung von Arbeitsplätzen ist bis Ende September ebenfalls untersagt, solange das Unternehmen unter dem ERTE-Programm agiert. – TF

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