Kanarische Inseln – Das Strafverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten der Kanarischen Inseln, Fernando Clavijo (CC) wurde von der zweiten Kammer des obersten Gerichtes beendet. Es ging um Unterschlagung öffentlicher Gelder, der Fall war auch bekannt unter dem Namen „Grúas“. Es ging um einen Vorgang aus der Zeit, als Fernando Clavijo noch Bürgermeister von La Laguna (Teneriffa) war. Angeblich habe er wissentlich 120.000 Euro an eine Krangesellschaft gezahlt, obwohl er von Problemen bei der Gesellschaft wusste. Damit hätte er ein Verbrechen gegen die Staatskasse begangen.

Der oberste Gerichtshof kommt jedoch zu dem Entschluss, dass die beschriebenen Tatsachen es nicht ermöglichen den „ehemaligen Bürgermeister Fernando Clavijo eine strafrechtliche Verantwortlichkeit nachzuweisen“. Als Beweis dafür nannte das Gericht ein Protokoll von zwei Professoren der Universität La Laguna, deren Stellungnahme kam zu dem Entschluss, dass „ohne Zweifel die rechtliche Deckung des Geldflusses anerkannt wird, um den normalen Betrieb des Dienstleisters zu gewährleisten“. Es wurde wohl als Darlehen gezahlt.

Die Garantien für ein solches Darlehen wurden wohl bereits 2003 festgelegt. Die Garantien dieser Darlehen verpflichtete die Kreditnehmer dazu, die Einhaltung der Verpflichtungen gegenüber der Konzessionsgeber zu gewährleisten.

Aufgrund dieser Faktoren konnte das Gericht letztendlich nur einen Freispruch sprechen. – TF

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