Spanien – Heute hat die Finanzministerin María Jesús Montero den Gesetzesentwurf gegen Steuerbetrug präsentiert. Darin enthalten ein Amnestieverbot für säumige Steuerzahler, davon profitieren normalerweise nur Personen mit großem Vermögen und große Steuerzahler, so wie es die Ministerin erklärte. Die Vorgängerregierung unter Mariano Rajoy hatte 2011 eine Regelung eingeführt Schwarzgelder nachträglich zu legalisieren, sofern man erwischt wurde, diese Regelung soll damit aufgehoben werden. Schon damals kritisierte die PSOE dieses Gesetz scharf.

Ein weiterer Baustein in diesem Gesetzesvorschlag ist das Verbot von Barzahlungen ab 1.000 Euro unter Geschäftsleuten. Bisher liegt dieses Limit bei 2.500 Euro. Dieses Limit soll für Privatpersonen weiterhin gültig sein. Obwohl die Ministerin zugab, dass die Regierung auch hier mehr Einschnitte vornehmen wolle, um die Rückverfolgbarkeit des Geldes zu gewährleisten.

Ausstehende Schulden beim Finanzamt werden jährlich auf einer Liste aufgeführt und veröffentlicht, dies geschieht aber bisher erst ab Schulden in Höhe von 1 Million Euro, dies soll auf 600.000 Euro gesenkt werden.

Bei Kryptowährungen soll es auch Änderungen geben, es besteht die Verpflichtung die Salden auf Konten im In- und Ausland zu melden.

Die Ministerin betonte, dass „es keine Steuergerechtigkeit gibt, wenn einige Steuerzahlungen umgehen“. Dies sei letztendlich „Betrug am Steuerzahler“. Die Regierung haben daher „Null Toleranz gegen Steuerbetrug“.

Der Gesetzesentwurf enthält die Anti-Steuervermeidungs-Richtlinie / ATAD der EU. – TF

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