Spanien – Laut Vizepräsidentin Carmen Calvo erwägt die spanische Regierung eine letzte Verlängerung des Alarmzustandes in Spanien im Parlament zu beantragen. Damit sollte die verbleibende Zeit bis zum Ende des Lockerungsplanes der spanischen Regierung abgedeckt werden. Pedro Sánchez hatte den letzten Antraf von einem Monat auf die übliche Zeit von 15 tagen verkürzt, um genügend Stimmen zu erhalten. Da die Planung bisher so war, dass der Alarmzustand enden soll, wenn alle Phasen durchschritten sind, dies derzeit aber zeitlich nicht passt ist ein letzter Antrag wohl die logische Schlussfolgerung.

Allerdings sagte Calvo auch, das man dies beantragen will, „wenn eine ausreichende Mehrheit dafür vorhanden ist“. Derzeit sucht die Regierung wohl nach möglichen Partner für dieses Vorhaben. Allerdings warnt die Regierung alle möglichen Partner, dass es diesmal ausschließlich um das Thema öffentliche Gesundheit gehen soll. Die letzte Verlängerung hat Pedro Sánchez zu viele Eingeständnisse abverlangt, diese wiederum führten zu politischen Problemen, die mit der Coronakrise rein gar nichts zu tun haben.

Mit PNV und Ciudadanos könnte es trotzdem wieder gelingen, den letzten Antrag noch durchzubringen, auch wenn die Regierung weiß, dass es immer komplizierter wird. – TF

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