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Parlament lehnt alle Änderungsanträge zum Staatshaushalt ab, wichtiger Schritt für Sánchez
Bild Info: Parlament in Corona-Zeiten - BILD: Archiv / Pressestelle Regierung

Parlament lehnt alle Änderungsanträge zum Staatshaushalt ab, wichtiger Schritt für Sánchez

Spanien – Das Parlament von Spanien hat heute den Staatshaushalt von Spanien 2021 zum Thema gehabt. Mit 198 Stimmen brachte die Regierung von Pedro Sánchez die Pläne durch das Parlament und es wurden ALLE Änderungsanträge der Parteien PP, Vox, JxCAT, Foro Asturias, CC und BNG abgelehnt. Damit dies möglich war, musste die PSOE neben dem Koalitionspartner Podemos weitere Stimmen einsammeln und fand diese bei ERC, BILDU, PNV und Cuidadanos.

Letztere waren immer der Ansicht noch etwas an den Plänen der Regierung ändern zu können. Man kritisierte einige Teile, die von Podemos eingebracht wurden. Letztendlich brachte aber nichts. Ciudandos argumentierte, dass man sich „zwischen Mäßigung oder wirtschaftlichen Radikalismus entscheiden müsse“. Dies alles würde nicht mit dem ERC und BILDU zusammenpassen.

Damit hat die Regierung rund um Pedro Sánchez einen wichtigen Meilenstein erreicht. Die Regierung Rajoy hatte für 2019 keinen Staatshaushalt hinbekommen und leitete somit das frühzeitige Ende der Regierung ein. – TF

Weitere Artikel zum Thema:
Spaniens Haushaltsplan 2021 vorgestellt – Höhere Steuern & mehr Sozialleistungen, vom 27.10.2020

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