Kanarische Inseln – Der Vizepräsident und Finanzminister der Kanarischen Inseln, Roman Rodríguez hat gestern vor der Presse über die aktuelle Situation in der Flüchtlingskrise gesprochen. Er wurde befragt, nachdem der spanische Minister für soziale Absicherung und Migration, José Luis Escrivá sagte, dass die kanarischen Stadträte Cabildos sich „aus der Verantwortung gezogen haben“.
Rodríguez sagte dazu: „Wir werden nicht zulassen, dass die Kanarischen Inseln zu Lesbos oder Lampedusa werden. Es ist die Verpflichtung der spanischen Regierung und der europäischen Behörden, diesbezüglich eine Antwort zu geben, ihre Pflicht zu erfüllen und die kanarischen Bürger und Institutionen zu respektieren“. Er warf dem Staat vor, seine Befugnisse in der Migrationspolitik aufgegeben zu haben und er versuche die kanarischen Institutionen für die Mängel bei der Aufnahme von Tausenden von Menschen verantwortlich zu machen.
Rodríguez sieht das Hauptproblem darin, dass die „spanische Regierung nicht vollständig verstanden habe, dass wir die südliche Grenze des Staates und der Europäischen Union sind und das die Migrationspolitik in der Verantwortung des Staates liegt“.
Er verwies auch auf die zwei großen Migrationswellen, die es bisher gab. Zwischen 1999 und 2003 kamen rund 28.000 Flüchtlinge auf den Kanarischen Inseln an. Zwischen 2004 und 2007 waren es rund 85.000 Menschen, aktuell sind es knapp 5.600 in diesem Jahr. Der Staat hatte in den beiden vorangegangenen Wellen jederzeit eine Antwort auf die aktuelle Situation, diesmal jedoch nicht, zumindest bisher.
Rodríguez denkt auch, dass es „nicht akzeptabel ist, dass jeder, der die Befugnisse besitzt, sie nicht ordnungsgemäß ausübt und das der Minister die Institutionen der Kanaren in Frage stellt“. Er weiß zwar auch, dass „dies ein Phänomen ist, dass in der menschlichen Geschichte immer wieder auftaucht“, aber wenn Wirtschafts- und Klimakrise zusammenfällt, dann „verschlimmert es sich“.
Lösungsansätze
Roman Rodríguez lieferte auch gleich vier Lösungsansätze mit.
- Es müssten Maßnahmen in den Herkunftsländern auf diplomatischem Weg eingeleitet werden. Zusammen mit wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Kanälen kann dies gelingen.
- Verbesserung der Koordination und Seerettungssysteme
- Angemessene Einrichtungen für die Unterbringung der Menschen
- Eine wirksame Politik des Transfers der Menschen auf den europäischen Kontinent
Den vierten Punkt erklärte Rodríguez wie folgt: „Es gibt keinen Grund die Migranten auf den Inseln zu halten, wir müssen diese auf den Kontinent transferieren, ohne Empfehlungen, wie dies in den früheren Migrationskrisen gemacht wurde, es gibt keine andere Lösung“. Damit spielt er indirekt auf den Mangel an Perspektiven auf den Kanarischen Inseln an.
Das die EU sich bereits seit Jahren mit dem Thema beschäftigt sprach Rodríguez gar nicht erst an, vermutlich, weil man befürchtet, dass es nie zu einer vernünftigen Lösung kommen wird. Ansätze gibt es ja genug, schnelle Verfahren für Asylanträge mit konsequenter Abschiebung von Menschen, die kein Asyl bekommen. Das sind ja immerhin mehr als zwei Drittel der illegalen Einwanderer. Bisher sitzen die meisten aber ja trotzt abgelehntem Asylantrag in der EU fest und haben so etwas wie eine „Duldung“. – TF
