Spanien – In einer TV-Ansprache am gestrigen Abend hat Pedro Sanchez angekündigt, dass für die kommenden zwei Wochen (8 Arbeitstage) die gesamte spanische Wirtschaft eingestellt wird. Bis auf die essenziell wichtigen Bereiche muss dann jeder zu Hause bleiben. Diese Maßnahme soll die weitere Ausbreitung des Coronavirus in Spanien eindämmen. Da die Osterzeit eintritt, schaden diese 8 Tage der Wirtschaft nicht so stark glaubt Sanchez, da ohnehin viele Spanier Urlaub hätten. Beschlossen ist es noch nicht, aber auf einer außerordentlichen Sitzung des Ministerrates von Spanien am heutigen Sonntag soll diese Regelung verabschiedet werden, was nur als Formsache gilt.

In der ersten „Arbeitssperre“ durfte noch ein Großteil der Industrie und des Bausektors geöffnet haben. Ab Montag wird dem nicht mehr so sein. Alle Fabriken und Firmen, die kein Material für Sanitärzwecke herstellen oder die für die Versorgung von Lebensmitteln unabdingbar sind müssen geschlossen bleiben. Unternehmen, die kritische Güter herstellen, müssen auch weiter arbeiten.

Letztendlich bedeutet dies, das nur noch folgende Unternehmen betrieben werden:

Landwirtschaftliche und industrielle Tätigkeiten der Lebensmittelproduktion, Transport von Lebensmitteln, Einzelhandelsvertrieb von Lebensmitteln, medizinische Bereiche, Gesundheits- und Apothekentätigkeiten, staatliche Sicherheitskräfte und -behörden, bestimmte Beförderung von Passagieren und Waren, Erzeugung und Verteilung elektrischer Energie, Verteilung Gas und Wasser, Ölraffinerie, Verteilung von Kraftstoffen und Tankstellen, Telekommunikation, Häfen und Flughäfen sowie Medien.

Die Angestellten sollen das Gehalt normal weiter bekommen. Dafür wird dann dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber ein „erstattungsfähiger“ Urlaub gewährt. Bedeutet also, dass die Fehlzeiten von den Mitarbeitern nachgeholt werden müssen.

Sanchez begründet die Maßnahme damit, dass der „Kampf gegen das Virus intensiviert werden muss“.

In der Rede forderte er auch nochmals von der EU eine „einheitliche“ Lösung für die wirtschaftlichen Folgen, die diese Pandemie ausgelöst hat. „Spanien habe immer für die EU eingestanden und kann nun auch verlangen, dass die EU in den schwersten Zeiten der eigenen Geschichte den schwächsten Mitgliedern der Gemeinschaft zur Seite steht“. Er mahnte gleichzeitig, „Europa riskiert es, zu scheitern“. Mit dieser Forderung steht er ja nicht alleine. Portugal, Italien, Frankreich und ein paar Länder aus dem Nordeuropäischen Raum stützen diese Forderung. Deutschland hingegen stellt sich massiv, damit auch als federführend, gegen eine gemeinsame Strategie gegen die wirtschaftlichen Folgen dieser Pandemie.

Diese negative Haltung von Deutschland gegenüber den Forderungen wird auch in der spanischen Bevölkerung sehr kritisch begutachtet. Die sozialen Medien sind voll mit Kommentaren wie, „die EU wurde nur gegründet, um Deutschland das Tor für Europa zu öffnen, aber nicht um gemeinsam an einem Ziel zu arbeiten“. „Die EU ist nur dazu da, um Deutschland den Export zu erleichtern“. Es gibt noch drastischere Kommentare, die wir so nun nicht aufgreifen wollen.

Sanchez hat also durchaus recht, wenn er sagt die EU riskiert das gemeinsame Projekt, dies könnte eine wirkliche Zerreißprobe für die EU werden. Ganz anders als der Brexit. – TF

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