Kanarische Inseln – Im parlamentarischen Ausschuss der Kanarischen Inseln hat die Ministerin für Wirtschaft, Wissen und Beschäftigung, Elena Máñez (PSOE) heute davor gewarnt, dass man nicht alle von der Corona-Pandemie betroffenen Sektoren bzw. Geschäfte dieser Sektoren retten könne, obwohl die Regierung beispiellose Anstrengungen dafür unternimmt. Sie bat auch die Opposition (CC, PP und Ciudadanos) „nicht auf vereinfachte Versionen“ zurückzugreifen, dabei gäbe es eine „mangelnde Weitsicht“.

Die Opposition kritisiert die Regierung massiv. So sagte die ehemalige Wirtschaftsministerin Rosa Dávila (CC) das „angesichts der zerstörten Wirtschaft Sofortmaßnahmen hermüssen“. Fernando Enseñat (PP) sagte, dass die „Sektoren allein gelassen werden, während die Regierung in Selbstzufriedenheit versinkt“. Ricardo Fernández de la Puente (Ciudadanos) warnte vor eine „sehr schwachen Prognose für die Wirtschaft der Kanaren“.

Den stellte die Ministerin entgegen, dass das Gegenteil der Fall sei. Die Regierung arbeite mit „größtem Aufwand“ und „öffentlichen Investitionen“ zur „Sicherung wesentlicher und öffentlicher Dienstleistungen“. Als Beispiel schob sie den kürzlich angekündigten Rettungsfonds in Höhe von 165 Millionen Euro an. Dieser soll in drei Tranchen ausgezahlt werden. Direkte Hilfsgelder für Unternehmer im Kleingewerbe und für Soloselbstständige zwischen 3.000 und 15.000 € soll es geben. Sie argumentierte, dass dies deutlich mehr ist, als beispielsweise in Andalusien, da gibt es 1.000 €, mehr nicht.

Máñez vertraut darauf, dass in der zweiten Jahreshälfte 2021 eine gewisse Erholung einsetzen wird. Allerdings sei dies „nicht über Nacht“ möglich. Sie hob auch das ERTE hervor, welches 80.000 Arbeitsplätze auf den Kanaren sichert.

Opposition widerspricht weiter

Dem widersprach Rosa Dávila, die dies als „Feierei“ abtat. Es sei lediglich eine „Anästhesie der Wirtschaft“. Sie rechnet mit tausenden von Arbeitslosen nach dem Ende des ERTE-Programms. Sie sagte auch, dass es „unzulässig“ sei, den Kleinunternehmen und Selbständigen vorzuenthalten, wann man mit der Hilfe rechnen kann. Zudem kritisierte Sie auch, dass Steuer-Stundungen keine Lösung sei, es braucht mehr „direkte Hilfen“. Dabei ginge es nicht darum, „das Rad neu zu erfinden, sondern Maßnahmen aus anderen Ländern zu kopieren“. Dies sollte einfach genug möglich sein.

Auch Ricardo Fernández de la Puente sieht das ERTE-Programm als problematisch. Denn die Kanaren seien „weit davon entfernt, dies als gute Nachrichten zu feiern“. Es sei „eine Katastrophe für die Kanarische Wirtschaft“. Wenn es ein ERTE gibt, müsse dies bis zum offiziellen Ende der Gesundheitskrise ausgeweitet werden.

Auch Fernando Enseñat kritisierte weiter. Es sei unangebracht bei einem versinkenden Unternehmen einen „Wagen zu schicken“, stattdessen sollte die Regierung der Kanaren lieber „Boote bauen und diese schicken“. Der Rettungsplan in Höhe von 400 Millionen Euro sei eine „Täuschung“.

Der Koalitionspartner (NC), in Form von Luis Campos, sagte zu der Opposition, dass es nicht das „Ende der Zeit ist“, und daher auch keine „Weltuntergangsszenarien gezeichnet werden müssen“. Allerdings forderte er die Ministerin auf, die Hilfen zu beschleunigen.

Die Ministerin sicherte zu, dass man diese Hilfen so schnell wie möglich auf den Weg bringen wird. Dabei ginge es jedoch nicht darum „Geld zu verteilen“. Es müsse alles im Rahmen des spanischen Subventionsgesetzes gehandhabt werden. Dafür werden auch die Handelskammern der Kanaren eingebunden, um die Anträge zu bearbeiten und damit zu beschleunigen. – TF

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