Spanien – Die spanische Regierung will den Mindestlohn (SMI) im Land anheben, darüber besteht Einigkeit, doch zwischen den beiden Ministerinnen für Arbeit (Yolanda Diaz) und Wirtschaft (Nadia Calviño) gibt es Uneinigkeit darüber, ab wann. Arbeitsministerin Diaz habe sich mit den Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden wohl auf den aktuellen September, also rückwirkend, geeinigt. Wirtschaftsministerin Calviño visiert aber eher den Oktober 2021 an.

Calviño äußerte sich heute so dazu, dass man davon ausgehen kann, dass die Anhebung erst ab den letzten drei Monaten des laufenden Jahres gelten wird. Wenige Stunden später hat der erste Staatssekretär für Arbeit, Joaquin Pérez Rey aber angekündigt, dass es bereits ab dem ersten September gelten solle. Also wieder Krach in der Regierung?

Heute gab es jedenfalls noch keine finale Einigung mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden. Wobei die Vertreter von CEOE nicht glauben, dass ein Anstieg des Mindestlohnes noch in diesem Jahr möglich ist. Allerdings ist eines klar, ob es eine Einigung geben wird oder nicht, der Mindestlohn wird noch in diesem Jahr angehoben, dies hatte Pedro Sánchez schon angekündigt, davon lässt sich die Regierung auch nicht abbringen.

Im Raum steht ein Betrag zwischen 12 und 19 Euro pro Monat. Eine Expertenkommission errechnete einen Wert von 15 Euro für dieses Jahr und 31 Euro für das Jahr 2022 sowie auch für das Jahr 2023. Damit läge das Mindestgehalt in Spanien zum Ende der Legislaturperiode von Pedro Sánchez bei 1.027 Euro im Monat. Damit wäre ein Wahlversprechen eingelöst, denn die PSOE versprach den Mindestlohn so anzuheben, dass dieser bis 2023 zwischen 1.011 und 1.049 Euro liegen würde.

Die Gewerkschaften fordern jedoch noch für dieses Jahr eine Anhebung um 25 bis 30 Euro pro Monat, so würde die Kaufkraft beibehalten werden, die derzeit massiv abnimmt.

ERTE soll auch verlängert werden

Neben den Verhandlungen zum Mindestlohn stehen weitere Verhandlungen an, denn das aktuelle ERTE-Programm läuft am 30. September 2021 aus. Für Calviño ist das ERTE-Programm ein Erfolg auf ganzer Linie, im gleichen Interview, welches bei TVE ausgestrahlt wurde, hob sie hervor, dass die Beschäftigungsdaten und die wirtschaftliche Entwicklung im August sehr positiv waren. Dadurch seien nur noch rund 275.000 Menschen im Land von ERTE abhängig. „Das ERTE-Programm war eines der wichtigsten Elemente als Reaktion auf die Krise und wir müssen überlegen, wie dieser Mechanismus in Zukunft aussehen wird“, sagte die Ministerin.

Bei der aktuellen Verhandlungen soll es dann wohl auch darum gehen, von dem „aktuellen zu einem dauerhaften Kurzarbeiterprogramm zu gelangen“, so Calviño. Sie persönlich sei „für eine Verlängerung“, aber man müsste es weiter modifizieren, mit „dem Ziel, die Beschäftigung wiederzugewinnen“. Dies deutet darauf hin, dass gewisse Bonis, wie der Rabatt bei der Sozialversicherung entfallen könnte. – TF

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