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Politik und Justiz uneins über Coronamaßnahmen nach dem Ende des Alarmzustandes
Bild Info: Was wird die Justiz machen? - BILD: IGC

Politik und Justiz uneins über Coronamaßnahmen nach dem Ende des Alarmzustandes

Spanien – Die Ankündigung von Pedro Sánchez, den Alarmstatus des Landes nicht verlängern zu wollen löst in vielen autonomen Regionen Unbehagen aus. Es wird darüber diskutiert, ab es überhaupt möglich sein wird, dass die autonomen Regionen in der Lage sein werden, die „Überreste der Pandemie“ selbst zu „verwalten“. Bei einer Diskussion in Andalusien konnte man gut verfolgen, wie unterschiedlich auch juristische Meinungen sein können. Dort konnten sich Justizminister, Juan Carlos Campo, und der Präsident des obersten Gerichtes von Andalusien, Lorenzo del Río, nicht einigen.

Der Minister war der Auffassung, dass „es eine Liste von Maßnahmen gibt, die im autonomen, aber insbesondere im lokalen Bereich ergriffen werden können, damit wir diesen letzten Abschnitt problemlos überstehen“. Der Richter hingegen verwies darauf, dass „die autonomen Gemeinschaften keine Regulierungskapazitäten dieser Intensität besitzen, um Versammlungsfreiheit, Demonstrationen, Reisen und Ausgangssperren zu regulieren, diese Regelungen werden stark beeinträchtigt“.

Eine ähnliche Situation gab es schon zwischen Mitte Juni und Oktober, das ist das Zeitfenster, in dem es keinen Alarmstatus in Spanien gab. Viele Regionen versuchten dann mit entsprechenden Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Pandemie zu arbeiten. Viele Maßnahmen wurden wieder durch Gerichte gekippt, wobei es da Unterschiede in den einzelnen Regionen gab. Es war ein Chaos, letztendlich blieb der Zentralregierung nichts anderes übrig als erneut den Alarmzustand auszurufen.

Eine solche Situation befürchten Juristen aus jetzt, wenn der Alarmzustand am 9. Mai 2021 auslaufen wird. – TF

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