Spanien – Die spanische Regierung hat den Kampf gegen den Tabakkonsum aufgrund der Corona-Pandemie etwas aus den Augen verloren, doch nun schlägt man dafür um so stärker zu. Das Gesundheitsministerium hat entsprechende Pläne vorgestellt, die alles, was man verpasst hat, aufarbeiten sollen. Insgesamt umfasst das Arbeitspapier fünf Eckpunkte mit 21 Einzelzielen, welche dazu beitragen sollen, das verpasste aufzuholen.

Das Arbeitspapier trägt den Namen: „Umfassender Plan zur Prävention und Bekämpfung des Rauchens 2021-2025“. Das Arbeitspapier wurde an alle medizinischen Fachgesellschaften und auch an die autonomen Gemeinschaften geschickt. Bis zum 15. Dezember können diese noch entsprechende Änderungen oder sonstige Beiträge einreichen.

Ein vorgeschlagener Punkt ist das Verbot von Tabakkonsum im privaten Fahrzeug, ob dies rechtlich aber abgedeckt ist, ist äußerst umstritten, da es sich hier ja um einen privaten Raum handelt. Auch die elektronischen Zigaretten und Verdampfer sollen den „normalen“ Zigaretten gleichgestellt werden.

Die letzte Änderung des Nichtraucherschutzes in Spanien ist über ein Jahrzehnt her. Dies ging Hand in Hand mit der EU und der WHO einher. Man will eine „Tabak freie Generation“ in Spanien erreichen.

Ein weiterer Vorschlag im Arbeitspapier ist die „Erhöhung der rauchfreien Räume insbesondere in Außenbereichen“ noch vor dem Jahr 2023, zu denen dann künftig auch elektronische Zigaretten und Verdampfer zählen sollen. Dieser Hinweis deutet darauf hin, dass man ggf. das Rauchen in der Gastronomie gänzlich verbieten möchte. Es kann aber auch ein Hinweis darauf sein, dass in einem gewissen Umkreis von öffentlichen Gebäuden das Rauchen untersagt werden soll.

Noch ein Vorschlag sind einheitliche Verpackungen für Tabakprodukte, ähnlich, wie dies beispielsweise in Frankreich, Norwegen oder Australien gehandhabt wird, man will die Bindung an Marken damit weiter beschränken. Auch sollen Aroma-Zusatzprodukte verboten werden. Werbung für Tabakprodukte inkl. elektronischer Zigaretten und Verdampfer soll gänzlich verboten werden, auch in sozialen Netzwerken.

Geld muss das Rauchen trotzdem einbringen

Natürlich dürfen auch Anpassungen bei der Besteuerung nicht fehlen, denn schließlich will der Staat unter dem Deckmantel der Gesundheitsvorsorge nochmals richtig Kasse machen. Es komplett zu verbieten wäre ja zu einfach. So sollen beispielsweise die Ausweichprodukte im elektronischen Bereich voll besteuert werden, wie Tabakprodukte und eine Anhebung der Steuer steht außer Frage.

Spanien versucht mit diesem doch recht rabiaten Vorgehen dem von der WHO vorgelegten Ziel eine „relativen Reduzierung des Tabakkonsums um 30 % bis zum Jahr 2025“, verglichen zum Jahr 2010, zu folgen.

Neben den Verboten soll auch der Anbau von Tabak in Spanien umgestellt werden, man will „Alternativen“ für die Anbauflächen finden. Auch ein komplettes Rauchverbot für die gesamten Küsten des Landes ist im Arbeitspapier enthalten, man begründet dies mit dem Schutz des Ökosystems.

Das ultimative Ziel ist es, bis 2030 die vorzeitige Sterblichkeit durch nicht übertragbare Krankheiten um mindestens 30 % zu reduzieren. Bis zum Jahr 2040 soll die Raucherquote auf 5 % gesenkt werden. Bei Jugendlichen bis 18 Jahren soll diese auf 2 % gesenkt werden.

Das Gesundheitsministerium möchte das Arbeitspapier „kurzfristig“ und „innerhalb von zwei Jahren“ umsetzten. Damit würden die Gesetze 28/2005 und 579/2017 dann überarbeitet werden. Man will aber auch einen breiten Konsens aller Fraktionen erreichen, um „eine nationale Vereinbarung zur Raucherprävention“ zu erlangen. – TF

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