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Warum eigentlich ein Corona-Gesetz? Damit Gerichte nichts mehr aufheben können…?

Kanarische Inseln – Anders als von Torres eigentlich in der gestrigen Pressekonferenz angekündigt wurde, versucht die Regierung er Kanarischen Inseln das Coronazertifikat als Zugangsberechtigung zu diversen Einrichtungen in das neue Corona-Gesetz doch einzuführen. Dies würde bedeuten, dass obwohl der oberste Gerichtshof der Kanarischen Inseln diese Maßnahme schon als unverhältnismäßig abgelehnt hat, dass sich die Regierung diesem Urteil widersetzen würde.

Wenn man zwischen den Zeilen liest, verstand man, dass er mit der Aussage „Mechanismen und Kontrollen der geschlossenen Räume mit Coronazertifikat und Alternativen Maßnahmen“ meinte, dass die Regierung hier wohl Möglichkeiten erörtert, wie man diese Regelung trotzt des Urteils durchsetzen könnte.

Der ganze Trick an dieser neuen Gesetzgebung, die ja auch vom Parlament angenommen werden muss, ist, dass die Gerichte komplett blockiert werden. Man muss keine Genehmigung für ein Gesetz vom Gericht einholen, sondern kann es über das Parlament verabschieden ohne, dass die Gerichte etwas dagegen tun können. Torres sagte aber, dass man damit nicht „die Gerichte umgehen will“.

Sollte das Getz durch das Parlament kommen und es im BOC veröffentlicht werden, dann ist es umgehend in Kraft. Torres ist sich sicher, dass die Regierung der Kanaren „gegen keine richterliche Gewalt verstoßen wird und man auch nichts vortäuschen wird, um die Gerichte zu umgehen“. Als Vorbild dienen andere Gesetze aus anderen autonomen Gemeinschaften.

Bisherige demokratische Prozesse werden unterbunden

In keinem Fall können Bürger oder Verbände gegen das neu geplante Corona-Gesetz eine Klage beim obersten Gerichtshof der Kanaren einreichen, damit ist der demokratische Prozess, den wir bisher erlebt haben, ausgehebelt. Eine Aussetzung dieses Gesetzes kann nur durch die Zentralregierung erfolgen, wenn diese über das spanische Verfassungsgericht eine Klage einreichen würde. Etwas, das a priori nicht passieren wird, da man ja mit dem spanischen Gesundheitsministerium bei diesem Gesetz zusammenarbeitet.

Dieses neue kanarische Gesetz zur öffentlichen Gesundheit wird aufgrund des Ansteckungsrisikos reguliert, ein auf nationaler Ebene festgelegtes Kriterium, welches dann die entsprechenden Maßnahmen in jeder Gemeinschaft und auf jeder Insel anpasst.

Kurzer Kommentar dazu:
Man muss sich schon fragen, ob mit der Umgehung der Gerichte nicht weiter Wasser auf die Mühlen derer gegossen wird, die diese Pandemie dazu nutzen, um zu erklären, dass wir in einer Diktatur leben. Solche Pläne lassen zumindest den Anschein darauf erwecken. – TF

Weitere Artikel zum Thema:
Neues Corona-Gesetz der Kanaren – Es dauert noch & Besserung kaum in Sicht (inkl. Kommentar), vom 30.08.2021
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