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Neues Corona-Gesetz der Kanaren – Es dauert noch & Besserung kaum in Sicht (inkl. Kommentar)

Kanarische Inseln – Eigentlich haben wir heute auf eine neue Corona-Verordnung gewartet. Seit 10:30 Uhr tagte der Ministerrat der Kanarischen Inseln, dann am Nachmittag, nach 15 Uhr, trat Inselpräsident Torres vor die Presse und erklärte das aktuelle Vorhaben, jedoch recht kurz. Am kommenden Donnerstag will der Ministerrat ein Gesetzesdekret verabschieden, welches alle bisherigen Coronamaßnahmen, die während der Pandemie beschlossen wurden, in ein einziges Gesetz meißeln soll. Allerdings muss dieser Gesetzesentwurf dann auch noch durch das kanarische Parlament, damit ist die kanarische Regierung auch vom Parlament abhängig und kann nicht mehr Dekret regieren.

Torres bekräftigte bei der kurzen Pressekonferenz, dass dieses neue Gesetz „gegen niemanden gerichtet ist“. Damit verwies er auch auf den obersten kanarischen Gerichtshof, der einige Dekrete in den letzten Wochen „kassiert“ hatte. Das neue Gesetz soll zu einer „Normalisierung“ beitragen und einige Regeln klarstellen.

Das Dokument sei „wichtig und immens“, es „umfasst mehr als 75 Seiten und 28 Artikel“. Man will die bisherigen Warnstufen, also 1 bis 4, beibehalten und darin alle bisherigen Maßnahmen bündeln. Nachdem am kommenden Donnerstag dann der Gesetzesentwurf vom Ministerrat gebilligt wird, soll das Parlament der Kanaren in einem abgekürzten und vereinfachten Verfahren diesem Gesetz zustimmen, allerdings können die Parlamentarier auch noch Anträge einbringen.

Was im Gesetz nicht drin sein wird

Für Torres war es wichtig zu erwähnen, dass weder eine Perimeterschließung (Reisen zwischen den Inseln) noch eine Ausgangssperre in dem Gesetz enthalten sein wird, beides Maßnahmen, die ja vom Gericht gekippt wurden. Auch wird die Forderung eines Corona-Zertifikates für den Zugang zu Restaurants etc. nicht in das Gesetz einfließen.

Sobald das Parlament dem Gesetz final zustimmt, werden alle Dekrete umgehend außer Kraft gesetzt, die bisher separat, beispielsweise die Maskenpflicht, Pflichten der Gastronomen, Gruppenbildung etc., regulierten. Für Torres seien die Gesetze in Galicien, Aragon oder des Baskenlandes ein Vorbild dafür. Zudem hat man „Hand in Hand“ mit der Zentralregierung gearbeitet und einen „Meinungsaustausch“ geführt, damit man hier eine Lösung findet.

Für Torres war es auch wichtig zu betonen, dass es sich nicht um ein „Pandemiegesetz“ handelt. Er entschuldigte sich bei der Bevölkerung für die „Verwirrung, die einige Dekrete verursacht haben“. Man habe aber „immer zum Wohle des Volkes handeln wollen, um Leben zu retten und die Pandemie unter Kontrolle zu bringen“. Das neue Gesetz umschließt „1,5 Jahre harte Arbeit. Es beendet jedoch nicht die Pandemie, davon sind wir weit entfernt“.

Torres kündigte auch an, dass man die Pflicht zur Vorlage eines COVID-19-Zertifikates in Becherbergungsstätten um 4 Monate verlängern wird und dass man beim obersten Gerichtshof die Verlängerung zur Beschränkung der Gruppengröße beantragt hat. Obwohl er betonte, dass bei Annahme des Gesetzesentwurfes dieses „keinen Sinn mehr ergeben wird“.

Er bestätigte auch, dass auf den Kanaren aktuell ein Anteil von 70 % der Bevölkerung vollständig geimpft ist, also inklusive Babys und Co gerechnet. Bei der im Impfplan berücksichtigen Personenzahl habe man schon 77 % erreicht.

Unser Kommentar dazu

Die kurzen Ausführungen von Torres waren heute also relativ nichtssagend. Man kann daraus aber ablesen, dass die Regierung der Kanarischen Inseln weiter an den Maßnahmen festhalten wird, die es bisher so gibt. Also Tanzverbote, nur kleine Gruppen, Rauchverbot etc. Alles das, was im Tourismus aber auch eine wichtige Rolle spielt und in anderen Ländern, die ebenfalls vom Tourismus abhängen, aber kaum bis gar keine Rolle mehr spielt. Dort haben die Gerichte zwar teilweise diesen Coronazertifikaten zugestimmt, so konnten die anderen Regierungen auch „einfachere“ Regeln verabschieden. Aber, das, was die Regierung derzeit plant, ist eine bisher auf unbestimmte Zeit ausgelegte gesetzliche Grundlage für die Corona-Pandemie. Denn von einer zeitlichen Begrenzung war bisher nicht die Rede, man muss dafür allerdings auch den Donnerstag abwarten und schauen wie das Parlament dann mit dem Gesetz umgeht. Auch die Aussage, dass ein Gang zu Gericht „keinen Sinn“ mehr macht, stimmt auch fraglich. Will die Regierung mit dem Gesetz die Gerichte umgehen? Die Ankündigung, dass es noch im August zu einer neuen Regelung kommen wird, ist damit also nicht eingehalten.

Die „Normalisierung“, die Torres selbst angesprochen hat, ist mit den Aussagen jedenfalls kaum sichtbar. Ob der Tourismus dies so wirklich verkraften kann, muss abgewartet werden. In jedem Fall berichten die Unternehmer davon, dass die Aussichten für den Winter bisher nicht so optimistisch sind, wie man es gewohnt ist. Im Normalfall ist der Winter zu dem aktuellen Zeitpunkt im Jahr schon fast ausgebucht, zumindest in vielen Unterkünften, dies ist in diesem Jahr bei weitem noch nicht der Fall. Unternehmer geben an, dass Buchungen sehr spät eintreffen, weil die Kunden einfach abwarten, wie sich die Lage vor Ort entwickelt. Mit der Entwicklung der Lage sind aber eben nicht nur die Corona-Zahlen gemeint, sondern eben auch die Regeln und Gesetze. Wenn diese dazu beitragen, dass die Touristen abgeschreckt werden und lieber woanders hinfliegen, müsste die Regierung da definitiv genauer drüber nachdenken.

Wir hoffen in jedem Fall, dass dieses neue angekündigte Gesetz wirklich mit einem festen Zeitplan versehen zur „Normalität“ beitragen wird und das die Inseln auch wieder beginnen können zu Leben. Die Regierung ist jedoch immer wieder dabei, dies eher zu verhindern als es zu bessern. Man muss auch berücksichtigen, das trotzt fehlender härterer Maßnahmen die extremen Inzidenzen der fünften Welle auf Sinkflug gegangen sind, könnte man auch so interpretieren, dass wir wohl immer wieder mit stärkeren Wellen rechnen müssen, selbst wenn 100 % geimpft wären. – TF

Hinweis: Dieser Kommentar soll nicht untermauern, dass wir auf der einen oder anderen Seite stehen. Wir befürworten die Impfung ebenso wie die Freiheit sich nicht Impfen zu lassen. Aber wir können von der Politik ein besseres Augenmaß erwarten.

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