Spanien – Immer mehr wird offensichtlich, wovor der amtierende Präsident Pedro Sánchez (PSOE) schon länger warnt. Der Spitzenkandidat der konservativen PP-Partei, Alberto Nuñez Feijóo plant einiges wieder einzuführen, was damals schon Mariano Rajoy eingeführt hatte, darunter eine Art Strafsteuer für erneuerbare Energie. Diese neue Steuer soll als Verarbeitungssteuer verstanden werden, um den derzeitigen „Stau“ bei der Verwaltung zu lösen. Diese Steuer soll dem Projektträger in Rechnung gestellt werden. Dies ist nahezu identisch mit der alten „Sonnensteuer“, die Mariano Rajoy verlange, welche Spanien in das Hinterland der erneuerbaren Energie katapultierte.
Mit diesen Strafsteuern gelang es Mariano Rajoy seinerzeit, die größten Solarparks in Europa, die schon im Bau waren, zu verhindern. Feijóo sieht die Gefahr, dass die Verwaltung nicht in der Lage sein wird alle Projekte zu bearbeiten, und befürchtet einen Zusammenbruch der Verwaltung, mit den zusätzlichen Einnahmen will er dies verhindern.
Zudem will Feijóo alle Stromanbieter dazu zwingen, jede Art von Strom anzubieten, also auch die Anbieter, die bisher lediglich Ökostrom anbieten. Damit will er den Preis drücken, was wohl eher nicht passieren wird. Auch soll die iberische Ausnahme zurückgenommen werden, dies wird unweigerlich zu einem deutlichen Anstieg des Strom- und Gaspreises in Spanien führen.
Eine weitere rückwärts gerichtete Einstellung gibt es zum Thema Atomkraft. Hier plant Feijóo wohl die Laufzeitverlängerung der sieben noch in Betrieb befindlichen Meiler. Dazu muss aber der nukleare Sicherheitsrat zustimmen. – TF
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