Kanarische Inseln – Heute fand im Parlament der Kanaren die Debatte über den neuen Präsidenten, Fernando Clavijo (CC), statt. Der noch nicht vom Parlament gewählte Präsident in Spe zeichnete ein Bild einer zukünftigen Regierung, die einen „Kurswechsel“ einleiten wird, „um die Realität der Kanaren zu verändern“. Er will eine Regierung anführen, die auf die Opposition zugeht und sich mit Dialog und Entschlossenheit gegenüber Madrid präsentieren wird.
Die Wahl von Clavijo gilt als sicher, denn der geschlossene Pakt mit PP, AHI und ASG sichern die 38 Stimmen, die benötigt werden. Die PSOE und NC haben bereits angekündigt, gegen Clavijo zu stimmen. Immerhin hatte die PSOE die Wahl auf den Kanaren gewonnen.
Das Hauptziel von Clavijo vom „ersten Tag an“ besteht darin, „die Kanarischen Inseln und die Familien der Inseln zu stärken“. Die erste Maßnahme wird sein, die Verbrauchersteuer (IGIC) zu senken. Eine neue Finanzpolitik soll her, so das Ziel. Allerdings baute Clavijo, wie auch bei der letzten Ankündigung der Art von seiner Person, einen Dämpfer in seine Rede bezüglich der IGIC ein. Die „Senkung des allgemeinen IGIG-Satzes von 7 % auf 5 %“, wird durchgeführt, „sobald wir die Konten geprüft haben und wir die Realität kennen“. Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer sollen mit 99 % rabattiert werden und die grünen Inseln (die im Westen) können auf eine Senkung der Treibstoffsteuer hoffen.
Bevor die Opposition das Wort ergreifen konnte, wiegelte Clavijo schon ab, denn eine „Steuersenkung wird den öffentlichen Dienst nicht gefährden“. Zudem will er mit der neuen spanischen Regierung dann in Kontakt treten, um eine neue Berechnung der tatsächlichen Kosten für den Güterverkehr zwischen dem Festland und den Inseln anzustellen. Immerhin werden diese Kosten komplett auf die Produkte umgelegt.
Sozialpolitik & EU-Gelder
Für den Bereich der Sozialpolitik nannte Clavijo einen Punkt: „Es gibt keine bessere Sozialpolitik, als die Schaffung von stabilen und hochwertigen Arbeitsplätzen“. Dafür werde man kleinen Unternehmen und Selbstständigen Anreize bieten, damit diese ein Instrument an die Hand bekommen, um diese Arbeitsplätze zu schaffen.
Zu den EU-Geldern aus dem Nächste-Generation-Fonds hatte er nur Kritik übrig, denn es gab „weder Wunder noch eine Veränderung“. Denn die „Modernisierung des Unternehmensgefüges blieb aus“. Daher will Clavijo 50 % satt der bisher veranschlagten 20 % in das Produktivitätsgefüge einfließen lassen.
Damit die Sozialpolitik funktioniert, sei eine Branche unabdingbar, der Tourismus, er kritisierte alle Politiker und kleinen Gruppen, die etwas anderes fordern, ohne den Tourismus gibt es auch keine Arbeitsplätze in diversen anderen Sektoren, wie beispielsweise in der Landwirtschaft.
Wohnraum, Gesundheit und Bildung
Die Wohnungssituation auf den Kanarischen Inseln nannte Clavijo „unhaltbar“, er will mit den Kommunen gemeinsam an Lösungen arbeiten, um mittel- und langfristig Grundstücke für den Wohnungsbau zur Verfügung stehen zu haben. Zum Thema Mietpreis sagte der Bald-Präsident jedoch nichts.
Im Gesundheitswesen sollen Kosten optimiert werden, um mehr Service anbieten zu können. Zudem sollen 5.500 zusätzliche Altenpfleger beschäftigt werden. Es werden „alle notwendigen Mittel bereitgestellt, um den dringendsten Bedarf der Bürger zu decken“. Da dies ein komplexes Thema ist, will er schnellstmöglich mit allen beteiligten Akteuren sprechen, damit das Gesundheitssystem genaustens analysiert werden kann.
Bildung müsse „neu gedacht“ werden, aus diesem Grund wird dieser Bereich eine der TOP-Prioritäten seiner Regierung sein. Es muss aber auch sichergestellt sein, dass die kanarische Identität als Inhalt im Auge behalten werden muss. Er will möglicherweise auch das duale Ausbildungssystem auf den Kanarischen Inseln einführen. So schlug er ein Ministerium für Berufsbildung vor.
Die Rede dauerte weit über eine Stunde, dann gab es eine Pause und andere Parteien waren am Zug. – TF
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