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Eilantrag durch VOX auf Stopp der Amtseinführung von Sánchez abgelehnt

Spanien – Heute beginnt im Parlament die Debatte über die Amtseinführung von Pedro Sánchez (PSOE) zum neuen und alten Ministerpräsidenten von Spanien. Im Vorfeld gab es hitzige Diskussionen und auch massive Proteste im Land, weil sich Menschen an dem Amnestie-Gesetz aufreiben, welches nebenbei erwähnt, sogar von der EU mehr oder weniger „abgenickt“ wurde. In den letzten zehn Jahren hat es innerhalb er EU sogar 50 Amnestien in demokratischen Ländern gegeben, es ist also auch hier ein völlig normaler Vorgang, dass so etwas passiert.

Die rechtsradikale VOX hatte beim obersten Gerichtshof einen Eilantrag gestellt und verlangt, dass die Wahl von Pedro Sánchez ausgesetzt werden müsse. Dies lehnte den Antrag jedoch ab, „weil es keine Elemente gibt, die die Zulässigkeit der Aussetzung rechtfertigen“. Es handelt sich um einen durch die Verfassung gedeckelten parlamentarischen Akt. Gleichwohl hat man die Strafanzeige gegen Pedro Sánchez und Carles Puigdemont zugelassen. VOX hat nun fünf Tage Zeit, die Anzeige genau zu begründen und danach wird das Gericht entscheiden, ob die Bearbeitung des Falls erteilt wird.

Die Debatte im Parlament ist für 2 Tage angesetzt, also wird am morgigen Donnerstag Pedro Sánchez wohl mit der notwendigen Mehrheit zum Regierungschef gewählt werden. Es wird jedoch erwartet, dass die Debatte extrem hitzig verlaufen wird, aber gleichzeitig wird auch damit gerechnet, dass es nur ein Thema geben wird, die Amnestie. Dabei gibt es in einem Land für viele Jahre deutlich mehr Themen, die von Relevanz sein werden.

Der amtierende Regierungspräsident hat 179 Unterstützer von insgesamt neun Parteien: PSOE (121 Abgeordnete), Sumar (31), ERC (7), JxCat (7), EH-Bildu (6), PNV (5), BNG (1) und Kanarische Koalition (1). Mit dieser Mehrheit wäre sogar eine zweite Abstimmung nicht mehr erforderlich.

Die Diskussionen werden nicht enden

Die Rechtsradikalen skandieren unterdessen seit Tagen die gleichen menschenverachtenden Worte und Phrasen. Auch die Sprecherin von VOX, Pepa Millán gab wieder ihr Bestes, als sie am Parlament ankam: „Wir haben es nicht länger mit einer legitimen Regierung zu tun, wir stehen direkt vor einer illegalen Regierung, die dank der Unterstützung von Kriminellen… gebildet wird und den größten Angriff auf die Demokratie der letzten Zeit verübt“.

Die Art von Phrasen hat man nur gehört. Illegal wäre nur etwas, dass vom Gesetz verboten ist. Die Mehrheit des Parlaments stimmt für einen Kandidaten, es ist dabei unerheblich, wie diese Mehrheit zusammenkommt. Die Verfassung von Spanien gibt dies genau so vor. Wie das Gericht am frühen Morgen ja auch bereits in Richtung VOX mitteilte. Man wolle aber nicht locker lassen und diesen „Staatsstreich“ mit allem bekämpfen, was „in unserer Macht steht“.

Zu diesen Kommentaren hatte der Sprecher der PSOE, Patxi López, nur wenige Kommentare, darunter diesen: „Die Rechten reagieren immer so, wenn die PSOE regiert, sie können es nicht ertragen, keine Macht zu haben.“ – TF

Weitere Artikel zum Thema:
PSOE & JxCAT schließen Vereinbarung zum Amnestie-Gesetz, vom 09.11.2023
Auszüge der Vereinbarung von JxCAT und PSOE, vom 09.11.2023

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