Gran Canaria – Der Rat von Gran Canaria hat am gestrigen Freitag den Haushalt 2024 genehmigt. Der gesamte Haushalt umfasst eine Summe von 916.686.668 Euro und ist damit 8,19 % höher als der Haushalt des Jahres 2023. Dies entspricht einer Steigerung von 69.421.814 Euro. Die Inselregierung brachte den Haushalt mit den eigenen Stimmer der NC und PSOE durch, die Opposition (PP, VOX und CC9 stimmten alle gegen den Haushalt.
Antonio Morales (NC) erklärte in seiner Rede vor dem Rat, dass es sich bei dem Haushalt um einen handelt, der „den sozialen und wirtschaftlichen Wandel auf Gran Canaria weiter vorantreibt, eine Insel, auf der die Indikatoren eine wirtschaftliche Entwicklung der Diversifizierung zeigen“. Er erklärte auch, dass die Indikatoren für Energie, Beschäftigung, Agrarwirtschaft, blaue Wirtschaft und Mobilität die „besten der Kanaren“ sind. Zudem ist der Rat von Gran Canaria der genauste auf den Kanaren, was die Pläne der Investitionen betrifft.
Der Haushalt 2024 fördert die drei grundlegenden Herausforderungen der Insel: „Stärkung der öffentlichen Dienstleistungen für ältere Menschen, Minderjährige und Behinderte“, so wird den schwächsten der Gesellschaft viel Aufmerksamkeit zugetragen und die Menschen, die besonders von Armut und soziales Ausgrenzung betroffen sind, besser integriert. Dafür steigt das Budget der Ausgaben für den sozialen Bereich um ganze 28,73 %, verglichen zum aktuellen Jahr. Also werden insgesamt 263.326.603 Euro im kommenden Jahr für soziale Aspekte aufgewendet.
Die zweite Säule ist die Wirtschaft, hier steckt das Cabildo de Gran Canaria 311.974.460 Euro hinein, dies entspricht einer Steigerung von 34,03 %, verglichen zum Jahr 2023.
Somit belaufen sich die Kosten allein für diese zwei Säulen auf 575.301.063 Euro, dies entspricht 62,76 % des gesamten Haushaltes von 2024.
Die dritte Säule ist das Investment, hier will das Cabildo 209.731.185 Euro investieren, darin inkludiert sind Straßenbauprojekte, Industriegebiete, öffentlicher Wohnungsbaus, Sanierung der touristischen Infrastruktur und Verbesserungen für die Mobilität sowie den öffentlichen Nahverkehr.
Der Rest im Haushalt 2024
Der Rest sind Kreditraten, Verwaltungskosten etc. Auch die Zahlungen an den FDCAN-Topf in Höhe von 51,15 Millionen Euro sind darin inkludiert. Die restlichen 16,83 Millionen Euro kommen von den Gemeinden und werden vom Cabildo verwaltet.
Neben dem allgemeinen Haushalt ist zu beachten, dass im kommenden Jahr erstmals die Finanzmittel, die nicht direkt von Cabildo bereitgestellt werden, sondern über die Regierung der Kanaren oder über andere Wege auf die Insel fließen und vom Cabildo verwaltet werden, einen komplett eigenständigen Posten haben. Rechnet man diese Summe in Höhe von 207.490.766 Euro hinzu, so hat das Cabildo im kommenden Jahr einen totalen Haushalt von 1.124.182.760 Euro, also etwas mehr als 1,1 Milliarden Euro.
Auch im Jahr 2024 wird das Cabildo keine neuen Kredite benötigen, wie auch schon 2023 kann man weiter bestehende Kredite abtragen. Aktuell ist Gran Canaria mit 1.148.855.000 Euro verschuldet. Man könnte, wen man wollte 720.998.828 Euro zusätzliche Kredite aufnahmen, sofern man die Grenze von 110 % nicht überschreitet. Wenn man den Schuldenabbau und die Grenze von 75 % einhalten will, könnte das Cabildo „nur“ noch491.590.110 Euro an neuen Schulden aufnehmen.
Für das Jahr 2023 hat das Cabildo derzeit einen Überschuss von 103.360.765 Euro in den Büchern stehen, dieses Geld kann man in das Jahr 2024 transferieren, um es dort auszugeben.
Neben Haushalt 2024 auch neue ROGA-Verordnung verabschiedet
Der Haushalt 2024 war nicht das einzige Thema, man hat zudem eine neue sogenannte ROGA-Verordnung (organische Regierungs- und Verwaltungsverordnung), bestehend aus 186 Artikeln, verabschiedet. Diese betrifft interne Abläufe und soll dazu beitragen, dass der interne Modernisierungsprozess der Institutionen beschleunigt wird. Es geht im Grunde um Digitalisierung und Beschleunigung der Arbeitsabläufe in den Verwaltungen. Für die Bürger soll dies zudem eine Vereinfachung bedeuten, denn Behörden müssen bestehende Dokumente nicht mehr von Bürger abfragen, sondern können diese digital über die anderen Behörden erhalten, die diese ggf. ausgestellt haben. Damit wird die alte Norm von 2016 ersetzt.
Ausschreibungsverfahren sollen zentralisiert werden und damit auch die kleinen Gemeinden in eine zentrale Plattform integrieren. Das wiederum macht es für die Wirtschaft einfacher, nach aktuellen Ausschreibungen zu suchen. Es beinhaltet auch alle neusten Vorgaben zur Bekämpfung von Korruption. – TF
Gemütliche Abende auf dem Sofa? Hier ein passendes Angebot dazu
Alle News immer sofort auf das Handy? Jetzt unseren Telegram-Kanal abonnieren.
