Kanarische Inseln – Die regionalen Wahlen auf den Kanarischen Inseln würfeln die politischen Möglichkeiten komplett durcheinander. Im Parlament der Kanaren werden sieben Parteien vertreten sein. Die PSOE von Ángel Víctor Torres gewinnt die Wahl mit 23 Sitzen. Danach folgt die CC von Fernando Clavijo mit 19 Sitzen, die PP kommt auf 15. Fünf Abgeordnete werden von der NC und vier von der rechtsradikalen VOX-Partei gestellt. Die ASG (La Gomera) bleibt bei 3 Abgeordneten und AHI von El Hierro erreicht ein Mandat. Ciudadanos und Podemos sind damit aus dem Parlament der Kanaren geflogen.
Diese Daten basieren auf den aktuellen, vorläufigen Wahlergebnissen. Auf einer Pressekonferenz am Abend zeigte sich Regierungssprecher und Minister für öffentliche Verwaltung, Justiz und Sicherheit, Julio Perez, sichtlich zufrieden mit den Wahlen auf den Kanarischen Inseln. Alles sei normal abgelaufen und die Transparenz funktioniere einwandfrei.
Die Regierung der letzten vier Jahre ist damit jedoch abgewählt. Der sogenannte „Blumenpakt“ kann nicht weiter regieren, da die Mehrheit und der Partner Podemos fehlt. Aber auch die bisherige Opposition aus CC und PP kann nicht einfach regieren, denn auch diesen beiden Parteien fehlt die Mehrheit für eine Koalition. Die PSOE, ASG und NC kommen gemeinsam auf lediglich 30 der notwendigen 36 Sitze. Die CC und PP kommen gemeinsam auf lediglich 34 Sitze.
VOX überrascht auf den Kanaren
Die rechts angelegte Partei von Santiago Abascal hat auf den Kanaren bei der Wahl überrascht, denn erstmals überhaupt zieht die Partei ins Parlament ein. VOX könnte also der entscheidende Faktor für eine Regierungsbildung sein. Die bisher nach links zugeordnete Regierung würde dies sicherlich nicht versuchen. CC und PP könnten mit den vier Abgeordneten jedoch regieren. Dies wurde jedoch vor den Wahlen ausgeschlossen. Es sei eine „Rote Linie“, die nicht überschritten werden sollte. Die Partei profitiert von der Zerlegung von Ciudadanos, die meisten Wähler sind nach VOX abgewandert.
Eine andere Koalition wäre zwischen der PSOE und CC möglich, beide kämen zusammen auf 42 Sitze und könnte bequem regieren. Dazu müsste man sich aber voll und ganz auf die reinen Zahlen konzentrieren. Die politischen Unterschiede sind aber sehr groß. Keine der beiden Parteien hat sich bisher zu dieser Möglichkeit geäußert.
Die Fristen sind jedoch klar, bis zum 27. Juni 2023 muss das Parlament den Präsidenten der Kammer wählen, bis dahin muss also eine Regierung gebildet sein. Sollte zwei Monate nach diesem Datum immer noch keine Regierungsmehrheit existieren, dann werden automatisch Neuwahlen angesetzt. – TF
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