Kanarische Inseln – Was bedeutet eigentlich der Flüchtlingsnotstand in Rahmen der Migrationskrise auf den Kanarischen Inseln, von dem Minister Escrivá vor seinem Besuch auf den Inseln gesprochen hatte? Nun zum einen will der Minister dafür sorgen, dass die Kanarischen Inseln schnellstmöglich einen Zuschuss in Höhe von 50 Millionen Euro für die Versorgung von minderjährigen Flüchtlingen bekommen sollen. Dies soll bei der nächsten Kabinettssitzung beschlossen werden.

Diese 50 Millionen Euro sollen für den Rest des Jahres 2023 und das kommende Jahr 2024 ausreichend sein. Dann forderte er von den anderen autonomen Gemeinschaften, dass „viel größere Anstrengungen“ unternommen werden sollten, um die Minderjährigen im ganzen Land zu verteilen. Spanien hat laut internationalem Recht die Pflicht sich um die Minderjährigen zu kümmern und darf diese erst abschieben, sobald diese volljährig sind.

Zudem kündigte der Minister an, dass weitere staatliche Immobilien für die Aufnahme von minderjährigen Flüchtlingen bereitgestellt werden sollen, wie beispielsweise die Casas del Mar. Dafür soll mehr Flexibilität geschaffen werden. Auch will man in verschiedene andere Infrastrukturen investieren, um diese auf weitere Flüchtlingsmengen vorzubereiten, dies ist aber erst möglich, wenn der aktuelle Flüchtlingsstrom nachlässt.

Zudem sicherte der Minister zu, dass die Zahl der Migranten auf dem Archipel 6.000 nicht überschreiten wird. Er wird dafür sorgen, dass binnen anderthalb Monaten diese Zahl dahingehend reduziert wird. Sein persönliches Ziel sei es, dies schon in anderthalb Wochen zu schaffen.

Fernando Clavijo begrüßte erneut, dass Minister Escrivá sich so für die Kanarischen Inseln einsetzt. Er sei der einzige Minister gewesen, der das Problem wirklich verstanden hat. Clavijo sieht hier eine „einstimmige Antwort“, die von den Kanaren schon länger gefordert wird. Er wies aber auch darauf hin, dass die EU endlich eine gemeinsame Politik für Flüchtlingsfragen auf die Beine stellen muss.

Kanaren schließen Pakt für Migration als Reaktion auf die Migrationskrise

Nachdem Treffen mit dem Minister trafen sich die Spitzen aller im kanarischen Parlament vertretenen Parteien, um den kanarischen Migrationspakt zu unterzeichnen. Dabei handelt es sich um ein Dokument, welches Forderungen an den Staat und die EU richtet, damit die Kanaren die Migrationskrise bewältigen können. Lediglich die rechtsradikale VOX-Partei hat das Dokument nicht unterzeichnet.

Man fordert konkret vom Staat, dass eine gesamtheitliche und flächendeckende Migrationspolitik auf den Weg gebracht wird, welche „die Koordination zwischen den verschiedenen öffentlichen Behörden erleichtert und diese mit Befugnissen abstattet“.

Fernando Clavijo dankte den Parteien für die „Großzügigkeit“ hier an einem Strang zu ziehen, um damit auf „die dramatische Situation“ zu reagieren.

Neben den genannten Forderungen erhält das Dokument weitere Forderungen nach einem „stabilen Aufnahmenetzwerk oder einer stabilen Aufnahmestruktur im gesamten Staatsgebiet“. Dieses soll die Verlegung von Flüchtlingen „ins gesamte Staatsgebiet ermöglichen“. Zudem solle ein „spezifischer Fonds eingerichtet werden“, der die finanziellen Mittel der betroffenen Gemeinden im Notfall abdecken kann.

Im Kern geht es den Politikern auf den Kanaren um die minderjährigen Flüchtlinge. Für die Erwachsenen gibt es ja bereits Umverteilungsmaßnahmen und auch entsprechende Abschiebungen.

Von der EU fordert man einen „verstärkten Einsatz von Frontex auf den Kanarischen Inseln“ und wirksame Maßnahmen zu Bekämpfung von Schlepperbanden in den Herkunftsländern. Die Regierung und die Mehrheit der Parlamentsfraktionen fordern die Europäische Kommission außerdem auf, außerordentliche Mittel und Ressourcen bereitzustellen, um „das humanitäre Drama, das die Kanarischen Inseln erleben, zu bewältigen“.

Daneben werden auch Transitregelungen gefordert, um Flüchtlinge in andere EU-Staaten umleiten zu können. – TF

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