Kanarische Inseln – Bei einem Treffen der kanarischen PSOE in Puerto de la Cruz auf Teneriffa am gestrigen Samstag war auch der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez zu Gast. Während seiner Rede griff er den Spitzenkandidaten der PP, Alberto Núñez Feijoo, wegen dessen Aussagen zur sexistischen Gewalt gegenüber dessen EX-Frau eines VOX-Politikers scharf an. Sánchez warnte auch davon, dass man, wenn man nicht wählen geht, „egal wen“, Spanien vor politischen Vereinbarung stehen würde, die ähnlich wie bei den Kommunalwahlen aus PP und VOX also einem ultrarechten Spektrum bestehen würden.

Er warnte die Bürger vor der „Macht und Zerstörungskraft des Rückschritts“, den eine Vereinbarung zwischen der PP und VOX haben würde. Diese Koalition ist „eine Brücke in die Vergangenheit“, so Sánchez weiter. Man ist sich im Vorfeld der Wahlen bereits darüber einig, dass Demonstrationen für Frauenrechte und gegen sexistische Gewalt verboten werden sollen. „Es werden, wie beide Parteien sagen, Freiflächen und Freiheiten geschaffen, damit Flaggen der LGBTIQ-Gemeinschaft von Rathäusern verschwinden müssen und Frauenrechte beschnitten werden“.

Der Angriff auf Feijoo

Danach folgte der direkte Angriff auf den Parteivorsitzenden der PP. Feijoo äußerte sich im Zusammenhang zu den Ereignissen des VOX-Kandidaten in Valencia, Carlos Flores, der wegen verbaler Gewalt gegenüber seiner EX-Frau verurteilt wurde. „Er hatte eine schwierige Scheidung und verübte Beschimpfungen gegenüber seiner Ex-Frau“, sagte der PP-Präsident in einem Interview.

„Weder harte noch weiche Scheidungen rechtfertigen sexualisierte Gewalt“ gegenüber Frauen, so Sánchez. Er bedauerte, dass der PP-Chef für die „Gunst der rechtsradikalen Stimmen“ eine solche Wortwahl nutze.

Auch das Thema Wirtschaft blieb nicht liegen, denn sowohl VOX als auch die PP behaupten vehement, dass Spanien kurz vor einem wirtschaftlichen Zusammenbruch stünde. „Die spanische Wirtschaft läuft wie ein Motorrad und das ist kein Zufall“, die PP, will in dieser „Hinsicht alles aufheben, was funktioniert“, dies würde der „Wirtschaft eine Grippe beifügen“, so Sánchez.

Er fragte erneut: „Was ist die Strategie der PP und der extremen Rechten? Sie heben den „Sanchismo“ auf. Und die Aufhebung des Sanchismo ist nichts anderes als das völlige Fehlen eines glaubwürdigen, zahlungsfähigen und klaren Plan für die Wirtschaft und die Bürger, es ist eine Mischung aus sozialem Rückschritt und steuerlicher Ungerechtigkeit“.

Im Grunde hat die PP bisher keinen Wahlprogramm vorgestellt, auch werden alle Debatten von Feijoo abgelehnt. Er will keine direkte Konfrontation mit Sánchez, der wiederum genau weiß, wie er mit Feijoo umgehen muss.

Auch Torres ergriff das Wort

Der Generalsekretär der kanarischen PSOE und noch amtierende Präsident der Kanarischen Inseln, Ángel Víctor Torres, hat alle Bürger des Archipels und im Rest des Landes dazu aufgerufen, bei den Parlamentswahlen am 23. Juli massenhaft zur Wahlurne zu gehen. Damit sich „am nächsten Tag niemand darüber beklagen kann, dass durch eine Nichtwahl alle zurück in Höhlen müssen, in die Dunkelheit, die Kürzungen der sozialen Maßnahmen wiederkehren und der Anstieg von allem, was die gesellschaftliche Mehrheit betrifft, wiederkehrt, Schluss mit ihrem Schweigen und Schluss mit ihrer Nichtteilnahme“, so Torres.

Auch die Spitzenkandidaten der PSOE für die Kanarischen Inseln, der amtierende Minister für Industrie, Handel und Tourismus, Héctor Gomez und Dolores Corujo waren bei dem Treffen auf Teneriffa anwesend. Die PSOE zeigt sich weiterhin stark und geschlossen gegen den rechtsradikalen Block, der sich im Land formiert hat. – TF