Kanaren/Spanien – Neuste Daten des spanischen Innenministeriums zeigen, dass in diesem Jahr bis zu, 30. Juni insgesamt 24.898 Flüchtlinge in Spanien angekommen sind. Dies bedeutet eine Steigerung von 96 %, verglichen mit den ersten sechs Monaten des Jahres 2023. Der größte Anteil dieser Flüchtlinge hat in Booten die Kanarischen Inseln erreicht. Hier wurden insgesamt 19.257 Flüchtlinge registriert, die entspricht einem Anteil von 77,3 %.
Für die Kanarischen Inseln sind diese Zahlen katastrophal. Entspricht dies doch einer jährlichen Steigerung von 167 %. Von Januar bis Juni 2024 registrierten die Kanaren „nur“ 7.213 Flüchtlinge, die auf dem Seeweg die Inseln erreichten. Insgesamt wurden 297 Boote registriert, dies entspricht einem Zuwachs von 98 %.
PP fordert spanische Armada zum Schutz der Seegrenze vor Flüchtlingen
Unterdessen forderte der PP-Sprecher im spanischen Kongress, Miguel Tellado, dass die Regierung alle notwendigen Mittel einsetzen müsse, um die Grenzen des Landes zu schützen. Auf der See wäre dafür die spanische Armada zuständig. Dies forderte er bei einem Interview mit dem TV-Sender Antena 3. Es sei erforderlich, „eine Reihe von Schiffen zu entsenden, um die Abfahrt der Boote in den Herkunftsländern zu verhindern“.
Dem erwiderte die spanische Verteidigungsministerin, Margarita Robles, dass Spanien „keine Barbarei“ begehen wird und dass „bereits Patrouillenboote in die Gebiete geschickt wurden, in denen die Mafias Menschenhandel betreiben“. Jedoch bezieht sich die Ministerin damit auf die Aktionen in den Jahren 2022 und 2023.
Tellado trat heute nochmals nach und sagte, dass „die Einwanderungskontroverse der Regierung“ dazu missbraucht werden würde, „um das Elend, das die Regierung umgibt, in Form von Korruption zu vertuschen“. Damit spielt er auf das Verfahren gegen die Ehefrau von Pedro Sánchez, Begoña Gómez, an. Er bekräftigte nochmals, dass „die Regierung alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen muss, um unsere Grenzen zu kontrollieren und irreguläre Einwanderung zu verhindern“.
Trotzt dieser angespannten Lage, scheint eine Einigung zwischen der PSOE und PP weiter möglich zu sein. Das Einwanderungsgesetz soll ja dahingehend angepasst werden, dass jede Region solidarisch minderjährige Flüchtlinge von den Kanarischen Inseln aufnehmen soll. 12 dieser Regionen werden ja von der PP regiert.
Verteidigungsministerin Robles kritisiert den PP-Sprecher und fordert die Partei auf, „mit der Nachahmung oder Konkurrenz zu VOX aufzuhören“. Stattdessen sollte die „PP ein Mindestmaß an Verantwortung übernehmen, schließlich rühmt sich die Partei ja mit der Regierungsverantwortung“. Zudem verweist die Ministerin auf Artikel 8 der Verfassung und bat darum, dass Tellado seine Meinung abändert, dass „Militär ist nicht dazu da, das zu tun, was ein Politiker sagt, sondern den Frieden, die Freiheit und die Sicherheit von Spanien zu verteidigen“.
Zudem würde „die Mehrheit der PP-Wähler solche Maßnahmen ablehnen, da Spanien schon immer ein tolerantes und offenes Land war und ist“. – TF
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