Spanien – Die spanische Justiz hat anscheinend einen Weg gefunden, das Gesetz für Amnestie im Zusammenhang mit Carles Puigdemont zu umgehen. Der Richter im sogenannten „Voloh-Fall“, Joaquín Aguirre, untersucht die Verbindungen der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung nach Russland und zum Regime von Wladimir Putin. Diese Verbindungen könnten genutzt worden sein, um den Unabhängigkeitsprozess von Katalonien zu beschleunigen oder zu finanzieren. Er hat gerade einen Brief an den obersten Gerichtshof geschickt, darin verlangt er, eine Anklage wegen Hochverrats und Unterschlagung vorzubereiten. Zudem wurden 10 weitere Personen der gleichen Verbrechen beschuldigt, darunter auch der ehemalige Chef der autonomen Regierung, Artur Mas.

Der Vorsitzende des Untersuchungsgerichts 1 der Stadt Barcelona hat ein separates Verfahren wegen Hochverrats eröffnet und erwägt, die Kontakte des ehemaligen katalanischen Präsidenten und der übrigen Angeklagten mit den Spionen und Gesandten des Wladimir-Putin-Regimes als akkreditiert zu betrachten. Diese baten möglicherweise um politische und wirtschaftliche und sogar militärische Unterstützung für den Sezessionsversuch im Herbst 2017.

Dieser neue Schritt von Aguirre könnte Puigdemonts Pläne, nach Spanien zurückzukehren, erschweren. Und das Verbrechen des Landesverrats könnte je nach Schwere außerhalb des Amnestiegesetzes liegen, wie es im Text der umstrittenen Verordnungen heißt. Der Richter lässt die Schwere dieses Vorwurfs völlig offen: „Es wird wegen eines angeblichen Verbrechens des Hochverrats gemäß Titel XXIII des zweiten Strafgesetzbuchs ermittelt“, ohne dass dieser Richter zum jetzigen Zeitpunkt wagt, die „konkrete Art des Verbrechens zu nennen.“ Die Gründe sollen später genannt werden. Dieser Titel umfasst insgesamt acht Arten von Hochverratsdelikten, Artikel 581–588, viele davon im Zusammenhang mit Waffen.

Die Amnestie schließt „Handlungen aus, die als Verbrechen des Landesverrats und gegen den Frieden oder die Unabhängigkeit des Staates eingestuft sind“, jedoch nur solche, bei denen „sowohl eine tatsächliche Bedrohung als auch eine wirksame Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Integrität und politische Unabhängigkeit von Spanien bestanden“.

Russland hatte großes Interesse an Abspaltung, Amnestie wäre dann nicht möglich

Russland hat, laut dem Brief des Richters, „nicht gezögert, sich in den Prozess in Katalonien einzumischen, das Moskau in dieser Lage eine Möglichkeit sah, der EU zu schaden“. Die wäre eine mögliche „Hintertür für Russland gewesen, um die gesamte Stabilität er EU in Gefahr zu bringen, sowohl politisch als auch Wirtschaftlich, durch den Einsatz von Kryptowährungen“.

Der wohl heikelste Beweise in diesem Zusammenhang ist eine Zusage von Russland, bis zu 10.000 Soldaten und Söldner bereitzustellen, damit Katalonien nach der Abspaltung über eine vorübergehende Militärstruktur verfügt, damit der unabhängige Staat eine eigene Armee aufbauen kann. Ein Mitschnitt eines Telefonats zwischen zwei Mitgliedern der Unabhängigkeitsbewegung soll wohl diese Information enthalten, wobei auch angegeben wurde, dass Puigdemont „fassungslos“ über das Angebot von Russland gewesen sein soll.

Seit Oktober 2020 untersucht Richter Aguirre diesen Fall. Ursprünglich ging es nur um die Abzweigung von öffentlichen Geldern zur Finanzierung der katalanischen Unabhängigkeit. Durch das Abhören der Mobiltelefone von 18 Beteiligten wurden die Verbindungen zwischen Puigdemont und seinem Gefolge zum Kreml vor, während und nach dem 1O-Referendum bekannt.

Tatsächlich hatte Puigdemont selbst am 27. Oktober 2017, dem Tag der einseitigen Unabhängigkeitserklärung, ein Treffen mit russischen Vermittlern, darunter Nikolay Sadovnikov, die den gerichtlichen Ermittlungen zufolge angeblich von Putin direkt geschickt wurden. Bei dem Treffen wurde neben den Soldaten auch die Zahlung von 77,74 Milliarden Euro in Kryptowährungen angeboten, damit Katalonien die Staatsschulden bei Spanien begleichen könne. In einer Aussage vor dem Richter bestätigte der Unabhängigkeitsteilnehmer Terradellas, dass sowohl Soldaten als auch Geld angeboten wurden. Er nahm an diesem Treffen ebenfalls teil. Er spielte diese Vorschläge jedoch herunter und versicherte, dass Puigdemont „diese Angebote als einen geschmacklosen Scherz betrachtete und den Angeboten keinen Glauben schenkte“.

Nun liegt es am obersten Gerichtshof, zu entscheiden, wie man in diesem Fall weitermachen wird. – TF

Weitere Artikel zum Thema:
Amnestie-Gesetz passiert mit knapper Mehrheit das Parlament, vom 15.03.2024
Amnestie-Gesetz überarbeitet, es schützt nun auch Puigdemont, vom 07.03.2024
Venedig-Kommission befürwortet geplantes Amnestie-Gesetz in Spanien, vom 02.03.2024
PP reicht Änderungsantrag für Amnestie-Gesetz in Spanien ein, vom 04.01.2024

Frisches AMAZON TOP-Angebot eingetroffen, nicht verpassen!

Alle News immer sofort auf das Handy? Jetzt unseren Telegram-Kanal abonnieren.
NEU: Jetzt auch unseren WhatsApp-Kanal abonnieren, um immer die neusten News zu erhalten!